Berliner SPD Schwieriger Wahlkampf: SPD setzt auf Steffen Krach
Die Berliner SPD will ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl küren. Der soll die Partei im Wahlkampf ganz nach vorne bringen. Warum das nicht einfach wird.
Berlin - Schlechte Umfragewerte, parteiinterner Streit und ein noch kaum bekannter Spitzenkandidat - die Berliner SPD schwimmt gut zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl nicht gerade auf einer Erfolgswelle. Hinzu kommt, dass derzeit auch von der Bundespartei kein Rückenwind zu erwarten ist.
Bei ihrem Landesparteitag am Samstag will die SPD Steffen Krach als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl im September 2026 nominieren. Die Berliner Sozialdemokraten setzten großen Hoffnungen in den 46-Jährigen. Aber viel spricht dafür, dass Krach es nicht einfach haben wird.
Die Berliner SPD ist mit Blick auf die Wählergunst seit langem in einem Tief. Mitte September lag die Partei bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ nur noch bei 13 Prozent - hinter allen anderen im Landesparlament vertretenen Parteien.
Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 waren das noch einmal 5,4 Prozentpunkte weniger. Und schon damals landeten die Sozialdemokraten mit einem historisch schlechten Ergebnis von 18,4 Prozent nur hauchdünn vor den Grünen und rund zehn Prozentpunkte hinter dem Wahlsieger CDU.
Krach muss sich in Berlin noch bekannt machen
Der designierte Spitzenkandidat ist in Berlin kein allseits bekanntes Gesicht: Steffen Krach ist im Moment noch Regionspräsident in seiner Geburtsstadt Hannover. Der 46-Jährige war zwar zwischen 2014 und 2021 Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin, aber Staatssekretäre stehen in der zweiten Reihe und werden von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Als Ziel gab der 46-Jährige dennoch aus, die SPD in Berlin wieder zur stärksten Partei zu machen: „Ich will gewinnen“, sagte er nach seiner Nominierung durch den Landesvorstand. „Es geht nicht um Platz zwei oder drei, es geht um Platz eins.“
Die Berliner SPD ist allerdings in vielen Fragen uneins. Bei einer Mitgliederbefragung im Frühjahr 2023 gab es nur knapp eine Mehrheit für die vom Landesvorstand favorisierte Koalition mit dem Wahlsieger CDU. Linke und die Jusos hatten wochenlang dagegen mobilisiert. Die meisten von ihnen hätten die - rechnerisch mögliche - Fortsetzung einer Koalition mit Linken und Grünen vorgezogen. Die Frage, ob die SPD weiter mit der CDU regieren soll, wird noch für Diskussionen sorgen.
Auch in vielen Sachfragen gibt es keine einheitliche Linie: SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist beispielsweise ein langjähriger Befürworter von kostenfreiem Schulessen und gebührenfreier Kita. Die Parteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sehen das durchaus anders. Das Thema wird regelmäßig neu diskutiert - aber nie abschließend.
In Neukölln eskalieren interne Querelen
Konflikte eskalieren in der Berliner SPD manchmal überraschend: Parteichef Martin Hikel ist gleichzeitig Bezirksbürgermeister in Neukölln. Er will für das Amt bei der Wahl 2026 aber nicht mehr kandidieren, wie er am vergangenen Samstag nach einer Wahlversammlung der Neuköllner SPD erklärte, die wegen seiner Entscheidung abgebrochen wurde. Hikel nannte als Begründung das Ergebnis bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten: 68,5 Prozent waren aus seiner Sicht kein ausreichender Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf. Dahinter stehen interne Querelen: Insbesondere linke Sozialdemokraten verweigerten Hikel offenbar die Stimme.
Und nicht immer steht die SPD geschlossen hinter ihren prominentesten Vertretern. Sogar für die bekannteste Berliner Sozialdemokratin könnte es bei der Abgeordnetenhauswahl eng werden: Die frühere Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat keinen Platz auf der Bezirksliste in Neukölln erhalten.
Bei der Wiederholungswahl 2023 und der eigentlichen Parlamentswahl 2021 stand sie auf der Bezirksliste noch auf Platz eins. Immerhin hat die Neuköllner SPD sie für ein Direktmandat nominiert - wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen holt, hat sie die Aussicht, auf diesem Weg noch ins Landesparlament zu kommen. Wie die Chancen für den Gewinn des Direktmandats stehen, hängt von vielen Faktoren ab - auch davon, wie sich Steffen Krach als Spitzenkandidat schlägt.
