Sachsen-Anhalt: Schulze bleibt CDU-Chef – Fokus auf Marktplatz-Wahlkampf

Magdeburg - Sven Schulze bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt. Der 46-Jährige erhielt bei der Wahl auf einem Landesparteitag in Magdeburg 88,2 Prozent der Stimmen. Nach CDU-Angaben stimmten 179 Delegierte mit Ja, 25 mit Nein. Es gab zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Vor zwei Jahren hatte Schulze bei seiner Wahl 74,2 Prozent Zustimmung erhalten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Schulze führt die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. In der Landesregierung ist er aktuell Wirtschaftsminister. Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Schulze will im Landtagswahlkampf mit seiner Partei stärker auf Marktplätzen und in Vereinen Präsenz zeigen. Beim Verstehen und Lösen von Problemen habe die CDU eigentlich keine Probleme, sagte er. Aber wichtig sei, den Menschen auch zuzuhören. „Da müssen wir uns ein Stück weit hinterfragen.“

Die CDU müsse präsenter werden im „vorpolitischen Raum“. „Wir müssen wieder mehr raus auf die Marktplätze.“ Ebenso wichtig sei Präsenz in Vereinen. „Das war mal unsere große Stärke.“

Man werde nicht mit Kompromissen in den Wahlkampf gehen, sondern mit CDU pur, so Schulze. Doch auch mit dem besten Programm gewinne man nicht automatisch Wahlen, sagte er. Es gehe auch um Emotionen, vor allem aber um Vertrauen.

Nötig sei zudem Rückenwind aus Berlin, betonte Schulze. Im Bund würden Konflikte aktuell auf offener Bühne ausgetragen. „Das muss sich wirklich ändern.“ Das gelte nicht nur für die Union, sondern explizit auch für die Sozialdemokraten. Alle hätten vor der Bildung der neuen Bundesregierung betont, dies sei die letzte Chance. „Dann muss man sie auch nutzen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte in Magdeburg die Debatte um die Rente in der schwarz-roten Koalition und kündigte zügige Gespräche über weitere Reformen an. „Diese Diskussion war richtig und notwendig“, sagte Merz. Dies sage er ausdrücklich auch in Richtung der jungen Bundestagsabgeordneten, betonte der Kanzler.

Nun habe man aber eine Entscheidung getroffen, so Merz. Gleichzeitig werde man schnell zu weiteren Reformen kommen müssen. Er habe sein persönliches Wort gegeben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“, sagte Merz. „Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen. Bei jungen Unionsabgeordneten gibt es Widerstand gegen das Paket – wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

Merz warnte vor einem Unterbietungswettbewerb nach dem Motto, wer in Zukunft die niedrigsten Renten zahle. „Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung“, sagte Merz. Deshalb müsse man behutsam mit dem Thema umgehen.

Bei den politischen Debatten in Deutschland wünscht sich Merz insgesamt mehr Gelassenheit. Die Dinge, die man in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, habe man im politischen Meinungskampf erstritten. „Und deswegen will ich uns aufrufen: Wir müssen wieder streitfähig sein.“

Im Zuge der Debatte um das Verbrenner-Aus erhöht der Bundeskanzler den Druck auf die EU-Kommission. „Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten“, sagte Merz. „Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben.“ Die Elektromobilität sei aus heutiger Sicht die „Hauptstraße“, betonte Merz. Trotzdem werde es andere Antriebstechnologien geben.

Als Stellvertreter wurden die EU-Abgeordnete Alexandra Mehnert, der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, der Landtagsabgeordnete Marco Tullner sowie Justizministerin Franziska Weidinger gewählt. Mario Karschunke wurde als Generalsekretär bestätigt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die CDU zu Geschlossenheit im Wahlkampf auf. „Wenn die Partei nicht steht, kann eine Regierung nicht vernünftig arbeiten“, sagte der Regierungschef. Auch das Zusammenspiel mit der Landtagsfraktion müsse funktionieren, so Haseloff.

Die Chemieindustrie und Autobranche seien unter Druck, sagte Haseloff. Es sei derzeit nicht so einfach, eine Politik zu machen, die alle Erwartungen der Bürger erfüllen könne. Bei all den Herausforderungen wolle die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt aber von der CDU regiert werden, sagte Haseloff. Dies sei eine große Chance, auch weiterhin die Verantwortung zu tragen.

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD betonte der Regierungschef, die Gesellschaft stehe vor einer Weggabelung. „Diesmal geht es um die Systemfrage“, sagte Haseloff. Bei der Wahl entscheide sich, ob die Menschen zu autokratischen Systemen zurück oder ob sie die Demokratie verteidigen wollten. Haseloff plädiert für eine klare Abgrenzung zur AfD. Wer keine klare Grenze definiere, „der wird in schwieriges Fahrwasser kommen“.