Kommunalfinanzen Finanzmisere der Kommunen - kommt mehr Geld vom Land?
Höhere Ausgaben als Einnahmen - um die Finanzen vieler Thüringer Kommunen ist es nicht gut bestellt. Über höhere Zahlungen des Landes in den kommenden beiden Jahren wird noch gestritten.
Erfurt - Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise hoffen auf einen finanziellen Nachschlag vom Land im Doppelhaushalt 2026/27, der derzeit im Landtag verhandelt wird. Während Finanzministerin Katja Wolf (BSW) den Spielraum des Landes für ausgereizt hält, sehen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD weiteren Gesprächsbedarf.
„Ich bin mir sicher, dass wir noch keinen Strich darunter machen können“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Ulrike Jary, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ihre Amtskollegin von der SPD, Janine Merz, erklärte: „Es gilt zu verhindern, dass die fehlenden Mittel in den kommunalen Verwaltungshaushalten die durch die Landesregierung eingeleitete Investitionsoffensive beeinträchtigen – und am Ende durch die angespannte Lage freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit in Gefahr geraten.“ Neu ist ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen, das ab 2026 jährlich 250 Millionen Euro vorsieht.
Wolf: Wir haben 120 Millionen Euro draufgepackt
Nach Angaben von Wolf wurden die Zahlungen des Landes an die Kommunen - jährlich ist das ein einstelliger Milliardenbetrag - im Doppelhaushalt bereits um 120 Millionen Euro nachgebessert. Das Land habe damit 100 Millionen Euro zusätzlich draufgepackt, um die hohen Ausgaben der Kommunen für Sozialausgaben abzufedern. 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant seien nun für das Landesprogramm für kleine Gemeinden vorgesehen.
„Bundesgesetze sorgen für den Anstieg bei Sozialausgaben, beispielsweise für die Pflege in Heimen“, sagte die Finanzminiserin. Sie sehe den Bund in der Pflicht, die Kommunen entsprechend mit Geld auszustatten. „Das Land kann das nicht ausgleichen. Wir sind an unsere Schmerzgrenze gegangen.“
Kommunen wollen deutlich mehr Geld
Bei einer Anhörung zum Doppelhaushalt habe der Landkreistag 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land verlangt und der Gemeinde- und Städtebund 135 Millionen Euro, sagte die CDU-Politikerin Jary. „Wir werden die Gesamtforderung nicht bedienen können.“ Aber die drei Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD prüften, wo besonderer Handlungsbedarf für einen finanziellen Nachschlag bestehe.
Nach der Herbststeuerschätzung können sowohl das Land als auch Städte, Gemeinden und Kreise mit höheren Steuereinnahmen als bisher erwartet rechnen. 25 Millionen Euro soll das Plus für die Kommunen nach der Prognose in diesem Jahr betragen, 39 Millionen Euro seien es 2026 und 62 Millionen Euro im Jahr 2027, geht aus der kürzlich vorgelegten Steuerschätzung hervor.
Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen
Nach Zahlen des Statistischen Landesamt stiegen die Einnahmen der Thüringer Kommunen im ersten Halbjahr nur leicht um 0,6 Prozent auf 3,61 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich jedoch um 5,2 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro - wegen gestiegener Tarife für das Personal und höheren Sozialausgaben. Darunter fallen unter anderem Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Grundsicherung im Alter oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Für Investitionen blieb damit weniger Geld, sie sanken um 1,3 Prozent.
