Tierschutz Bewährungsstrafe für Ex-Schlachthofdirektor wegen Betrugs
Vor Jahren schockierten heimlich gefilmte Aufnahmen von gequälten Rindern aus einem Schlachthof in Bad Iburg die Öffentlichkeit. Juristisch ist der Skandal noch immer nicht abgeschlossen.
Bad Iburg - Ein früherer Geschäftsführer des mittlerweile geschlossenen Schlachthofs in Bad Iburg ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem müsse er 7.200 Euro in monatlichen Raten zu je 300 Euro an das Osnabrücker Tierheim zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bad Iburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht verurteilte ihn, weil er von Januar bis Oktober 2018 das Fleisch von Rindern verkauft haben soll, ohne dass die Tiere - wie eigentlich vorgeschrieben - vor der Schlachtung von Tierärzten untersucht worden waren.
Angebliche Vereinbarung mit dem Landkreis
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, gewusst zu haben, dass das von ihm verkaufte Fleisch nicht den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprach und er es deshalb auch nicht als Lebensmittel verkaufen durfte. Angeklagt waren zunächst 107 Fälle; abgeurteilt wurden der Sprecherin zufolge 37.
Nach Darstellung des Angeklagten habe es eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Landkreis Osnabrück gegeben, sagte die Gerichtssprecherin. Danach hätte unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn ein Tierarzt verhindert sei und nicht mehr als zehn Tiere geschlachtet werden sollten, auf diese sogenannte Lebendtierbeschau verzichtet werden können.
Bereits wegen Tierquälerei verurteilt
Die als Zeugen geladenen Amtstierärzte hätten diese Vereinbarung aber nicht bestätigt, sagte die Sprecherin. Das Gericht habe deshalb festgestellt, dass es eine solche Vereinbarung nicht gegeben habe.
Der Angeklagte war bereits im August 2022 wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafe sei nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden, sagte die Sprecherin.
Heimliche Videoaufnahmen von gequälten Rindern
Der Mann hat laut dem Urteil Rindern, die bei Ankunft im Schlachthof wegen Verletzungen oder Krankheiten nicht mehr selbständig den Transportwagen verlassen konnten, unnötige Schmerzen und Leiden zugefügt.
Heimliche Videoaufnahmen von Tierschützern aus dem Schlachthof hatten den Fall 2018 ins Rollen gebracht. Die Videos zeigten alte und kranke Rinder, die nicht mehr gehen konnten und mit einem Seil aus Viehanhängern gezogen wurden. Teils versuchten Schlachthofmitarbeiter auf den Aufnahmen, den leidenden Tieren mit Elektroschockern Beine zu machen. Der Landkreis Osnabrück machte den Betrieb nach Bekanntwerden der Missstände dicht.
Auch Tierärzte erneut vor Gericht
Die Enthüllungen der Tierrechtsaktivisten hatte langwierige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge. Auch gegen Landwirte, Transportunternehmer und Tierärzte wurden Strafverfahren geführt.
Zwei Tierärzte wurden im Januar 2023 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Gegen sie war der Vorwurf erhoben worden, nicht gegen die Tierquälereien eingeschritten zu haben. Es ließ sich aber nach Ansicht des Gerichts nicht beweisen, dass sie tatsächlich von den Tierschutzverstößen wussten.
Allerdings müssen sich auch die beiden Tierärzte nochmals vor Gericht verantworten. Nun laute der Vorwurf, Beihilfe zu den Betrugstaten geleistet zu haben, wegen derer der frühere Schlachthofchef jetzt verurteilt worden sei, erklärte die Gerichtssprecherin.
