Senatsbeschluss: Berlin setzt stärkeren Fokus auf die Verteidigungsindustrie

Berlin - Der schwarz-rote Senat will in Zukunft stärker Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft für den Standort Berlin gewinnen. Das hat er bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Wir erleben in eine hohe Dynamik in diesem Bereich“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anschließend.

„Wir haben viele Gründungen, viele Ansiedlungen im süddeutschen Raum. Wir erleben aber auch in Berlin schon eine gewisse dynamische Entwicklung und wir glauben, dass diese Dynamik noch weiter gestärkt werden kann.“

Es sei das Interesse von entsprechenden Unternehmen spürbar, sich in der Metropolregion Berlin-Brandenburg anzusiedeln. Dort gebe es eine hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft, viele Start-ups und nicht zuletzt die Nähe zur Bundesregierung. Diese Potenziale sollen noch besser genutzt werden.

In der Senatskanzlei werde eine entsprechende Stabsstelle eingerichtet, kündigte Wegner an. Sie soll Ansprechpartner für Bund sowie die Europäische Union sein und die nötigen Abstimmungsprozesse koordinieren. „Dort sollen die Fäden zusammenlaufen.“ Die Ziele sind ambitioniert: „Berlin soll zu einem europäischen Leuchtturm werden im Bereich Sicherheitstechnik und Resilienz“, sagte Wegner. „Das ist unser Ziel, was wir gemeinsam angehen.“

Um das zu erreichen, sollen sich Wirtschaft und Forschung in dem Bereich besser vernetzen. Die landeseigene Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH soll dabei helfen. Einen engen Austausch werde es dazu zwischen der Senatskanzlei, der Wirtschaftsverwaltung, aber auch der Innen- und der Wissenschaftsverwaltung geben.

„Die Sicherheitslage in Deutschland, in Europa hat sich verändert – das wissen wir alle“, sagte Wegner – seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 noch einmal mehr. „Das heißt, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.“ Der Bund ermögliche die nötigen Investitionen. „Es gibt sehr viel Geld, was in diesem Bereich zur Verfügung steht.“

In der Hauptstadtregion gebe es schon jetzt rund 130 Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit 26.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von acht Milliarden Euro pro Jahr, ergänzte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Hinzu kämen rund 430 weitere, bei denen Produkte, Software oder Technologien im Mittelpunkt stehen, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Giffey kündigte an, es solle ermittelt werden, welchen Bedarf weitere Unternehmen haben. „Es geht darum, wie wir diese Unternehmen bei der Standortwahl unterstützen können.“ Das betreffe auch Themen wie Glasfaserausbau oder sichere Stromversorgung. Zum Letzteren werde es vor Weihnachten noch eine Vorlage im Senat geben.

Die sogenannte DefTech-Branche (für Defense Technologies) gilt als Zukunftsfeld. Wegner sagte, die Metropolregion wolle die Entwicklung nicht Unternehmen in Süd- und Westdeutschland überlassen.