"Zukunftsprogramm Ost" SPD plant "Zukunftsprogramm Ost" für die neuen Bundesländer
Erfurt - Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst will SPD mit einem „Zukunftsprogramm Ost“ bei den Bürgern punkten.
Die zwölf Kernforderungen stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Wochenende in Erfurt vor. Danach soll der Osten unter anderem eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in Erfurt einen „neuen Schub“ für die Bundesländer. Auch müssten Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt beseitigt werden. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche.“
Sie wolle, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen.
Auch die CDU will mit neuen Konzepten für bessere Lebensverhältnisse sorgen. Wie die SPD kann sie sich etwa mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen. So wollen sie auch gegen ein weiteres Erstarken der AfD und der Linkspartei angehen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien: „Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen, sie zu beeinflussen und zu kaufen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Menschen im Osten warteten nicht darauf, „dass man ihnen neue Behörden bringt“.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte anders als Lindner das Ost-Programm der Sozialdemokraten. „Mal ein Lob an die SPD“, erklärte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Die SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ostprogramm ernst nimmt und es wirklich umsetzen will.“
Die SPD regiert in Thüringen zusammen mit den Linken und den Grünen. Auch in Brandenburg regiert Dietmar Woidke (SPD) zusammen mit der Linken in einer rot-roten Koalition.
In Umfragen standen die Sozialdemokraten jedoch zuletzt nicht gut da. In Thüringen und Sachsen kämpfen sie darum, nicht in den einstelligen Bereich zu rutschen. In Brandenburg geht es auch um Woidkes Amt.
