Kindergärten und Pandemie: Verwaltung der Stadt Seeland lehnte ab: Für Notbetreuung in Kindergärten gibt es keine finanzielle Entlastung der Eltern

Seeland - Es war auf der jüngsten Stadtratssitzung im Seeland, als entschieden wurde, dass Eltern, die ihre Kinder Anfang des Jahres nicht in die Kindertagesstätten bringen durften, keine Beiträge zahlen müssen.

Doch die Mitglieder der Fraktion CDU/UWG/SPD wollten noch ein bisschen mehr und auch jene Eltern finanziell entlasten, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten. Der entsprechende Antrag wurde nun aber von der Verwaltung abgelehnt.

„Wir haben ihn geprüft“, erklärte Sabine Stelzer, die Amtsleiterin für Ordnung und Soziales, auf der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung. „Doch aufgrund der Haushaltskonsolidierung müssen wir leider sagen, dass wir verpflichtet sind, die Beiträge zu erheben. Es gibt keine Möglichkeit, die Eltern weiter zu entlasten.“

Dass das Seeland auf die Beiträge der Väter und Mütter verzichten konnte, die ihren Nachwuchs im Januar zu Hause hatten, habe nur daran gelegen, dass das Land für den Ausfall in die Bresche springe. Doch weitere Aushilfen seien nicht vorgesehen.

Das bedeutet, dass die Stadt, wenn sie die Beiträge für die Kinder erlässt, die die Kindertagesstätten besucht haben, auf dem Minus sitzenbleiben würde.
„Die Notbetreuung wurde in allen Einrichtungen der Stadt Seeland in Anspruch genommen“, heißt es in der Begründung. Die Einnahmeverluste für den Monat Januar würden sich deshalb auf 16.177 Euro belaufen.

Durch die Haushaltskonsolidierung - in diesem Jahr fehlen dem Seeland über vier Millionen Euro - liege der Ermessensspielraum der Stadt, auf diese Einnahmen einfach zu verzichten, allerdings bei Null.

Das Seeland müsse „bei den Aufwendungen alle Einsparungsmöglichkeiten“ nutzen und alle Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen - „soweit dies vertretbar und geboten ist“, heißt es weiter in der Begründung.

„Wir haben es versucht, aber es wäre nicht rechtskonform“, erklärte Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer (parteilos) deshalb während der Hauptausschuss-Sitzung. Träger ist die Kommune für Einrichtungen in Schadeleben, Gatersleben, Frose und Hoym.

Harald Albrecht (CDU), Vorsitzender der Fraktion CDU/UWG/SPD, bedauerte die Ablehnung des Antrages. Denn vor allem Familien würden stark unter Corona leiden. Allerdings sah er auch die Zwänge der Stadt. „Es war ein Versuch“, sagte er deshalb. (mz)