Fünf Wochen nach der Wahl

Stadtrat entscheidet über Widerspruch eines Bürgermeisterkandidaten

Mathias Henning-Kersten hat fünf Gründe genannt, die seiner Meinung nach die Wahl auf unzulässige Weise beeinflusst haben.

Von Andreas Braun
Mathias Hennig-Kersten hatte bei der Bürgermeisterwahl in Nienburg kandidiert.
Mathias Hennig-Kersten hatte bei der Bürgermeisterwahl in Nienburg kandidiert. (Foto: Engelbert Pülicher)

Nienburg/MZ - Der Stadtrat in Nienburg muss sich am Donnerstag ab 18.30 Uhr mit einem Wahleinspruch gegen die Bürgermeisterwahl vom 6. Juni beschäftigen. Mathias Henning-Kersten hat ihn eingelegt.

Er führt fünf Gründe an, die seiner Meinung nach die Wahl auf unzulässige Weise beeinflusst haben. Die sei nicht den Wahlrechtsvorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden, heißt es im Einspruch.

Nicht oder nicht rechtzeitig zugestellte Briefwahlunterlagen für eine bisher unbekannte Anzahl an Wählerinnen und Wählern, Verletzung der Neutralitätspflicht der amtieren Hauptverwaltungsangestellten, die im Wahlkampf die Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin“ nutzte, sind zwei der Vorwürfe, die laut Einspruch schwer wiegen.

Weiterhin seien Wahlvorstände nicht mit Vorschlägen aus der Partei Die Linke besetzt worden, führt Henning-Kersten ins Feld. Er war von den Linken aufgestellt worden, vermied aber im Wahlkampf, mit der Linkspartei in Verbindung gebracht zu werden, was er auch per Video damit erklärte, dass er für alle Einwohner da sein wolle.

Weitere Punkte sind die Verletzung der Neutralitätspflicht der Mitarbeiter im Rathaus und des Briefwahlausschusses sowie der Verstoß gegen die Kommunalwahlordnung. Es seien die Wahlhelfer in Schichten eingeteilt worden, sodass nicht jeder Helfer vor Eröffnung der Wahllokale sehen konnte, ob die Wahlurne auch tatsächlich leer sei, was aber vorgeschrieben sei.

Wahlleiterin Windirsch ordnet Widerspruch als zulässig ein, er sei aber unbegründet

Nienburgs Wahlleiterin Luisa Windirsch prüfte den Einspruch und gibt für den Stadtrat eine Empfehlung, der der Stadtrat nicht folgen muss. Sie ordnet den Einspruch als zulässig ein. Allerdings sei er unbegründet, so ihre Einschätzung.

In manchen Punkten fehle eine korrekte Begründung, bei anderen teile sie die Rechtsauffassung nicht. Der Titel „Bürgermeisterin“ sei nicht missbräuchlich verwendet worden, sagt sie. Es sei zulässig, ihn in dem geschilderten Zusammenhang zu nutzen. Die Vorschläge zu den Wahlhelfern seien berücksichtigt worden, wo es ging. Aber am Wahltag kamen sie nicht in die vorgesehenen Wahllokale.

Bei der Wahl am 6. Juni war Susan Falke mit 52,6 Prozent vor Henning-Kersten mit 24,6 und Patrick Hölscher mit 22,8 Prozent im Amt bestätigt worden. Luisa Windirsch stellt fest, dass es bei dem Ergebnis auch bleibt, da im Wahleinspruch das Wahlergebnis nicht neu festgestellt werden soll. „Das Begehr des Wahleinspruches ist nicht erkennbar“, heißt es in der Stellungnahme.