Stadt Seeland erhebt Beiträge

Eltern müssen auch für Notbetreuung zahlen

Prüfung ergab: Verwaltung kann sich den Verlust der Einnahmen nicht leisten.

Von Kerstin Beier
Im Seeland müssen Beiträge für die Notbetreuung gezahlt werden. Foto: dpa

Seeland - Die Fraktion CDU/UWG/SPD des Seeland-Stadtrates würde Eltern in der Coronakrise gern von finanziellen Verpflichtungen entlasten. Deshalb hatte sie die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Eltern die Kosten für die Notbetreuung erlassen werden könnten.

Zum Hintergrund: Das Land erstattet den Gemeinden nur die Einnahmeverluste für die Eltern, deren Kinder im Januar nicht in einer Einrichtung betreut worden sind - also auch die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben. Den Gemeinden obliegt die Entscheidung darüber, ob und wie sie die Beiträge für die Notbetreuung festsetzen und berechnen.

In der Stadt Seeland sind in allen Einrichtungen Kinder betreut worden. Die Verwaltung hat ausgerechnet: Wenn die Stadt keine Beiträge für die Notbetreuung im Januar erhebt, bedeutet das Einnahmeverluste in Höhe von 16.177 Euro.

Zu viel für eine Stadt, die sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung befindet und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss. „Wir können keine Beiträge erstatten für Kinder, die die Notbetreuung genutzt haben“, erklärte Amtsleiterin Sabine Stelzer in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. (mz)