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  4. Darf Behörde mit „Hausrecht“ eigene Corona-Regeln festlegen?

Kritik an der Salzlandkreis-Verwaltung Darf Behörde mit „Hausrecht“ eigene Corona-Regeln festlegen?

In Dienstgebäuden des Salzlandkreises gelten noch Maskentragen und Testpflicht für ungeimpfte Besucher. Warum Linke-Kreistagsmitglied Christian Jethon das für rechtswidrig hält.

Von Torsten Adam 20.04.2022, 08:09
In den Dienstgebäuden der Kreisverwaltung müssen Besucher weiterhin eine Maske tragen. Offenbar ist diese Praxis aber rechtswidrig.
In den Dienstgebäuden der Kreisverwaltung müssen Besucher weiterhin eine Maske tragen. Offenbar ist diese Praxis aber rechtswidrig. Foto: Torsten Adam

Bernburg/MZ - Die bundesweiten Corona-Einschränkungen sind zu Monatsbeginn weitestgehend gefallen. Eine Maskenpflicht gilt beispielsweise nur noch in Bus und Bahn sowie in Kliniken und Pflegeheimen. Dennoch hält die Kreisverwaltung in ihren Dienstgebäuden daran fest, ebenso an der 3G-Regel. Sie beruft sich dabei auf ihr „Hausrecht“. Derartige Beschränkungen für Besucher hält Christian Jethon allerdings für gesetzeswidrig. „Der Salzlandkreis als Teil der öffentlichen Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden“, sagt er und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem ähnlichen Fall.