Woanders schon abgeschafft

Woanders schon abgeschafft: Allianz gegen Straßenausbaubeiträge im Land gegründet

Magdeburg - Um den Druck auf die Politik zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhöhen, haben sich in Sachsen-Anhalt zehn Bürgerinitiativen zusammengetan. Am Samstag gründeten sie bei einer Veranstaltung in Magdeburg eine landesweite Allianz. „Wir können nur gemeinsam etwas erreichen“, betonte der Vize-Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Lothar ...

19.10.2019, 10:50
Um die Straßenausbaubeiträge wird in Sachsen-Anhalt weiter gestritten.
Um die Straßenausbaubeiträge wird in Sachsen-Anhalt weiter gestritten. imago stock&people

Um den Druck auf die Politik zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhöhen, haben sich in Sachsen-Anhalt zehn Bürgerinitiativen zusammengetan. Am Samstag gründeten sie bei einer Veranstaltung in Magdeburg eine landesweite Allianz. „Wir können nur gemeinsam etwas erreichen“, betonte der Vize-Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Lothar Blaschke.

Straßenausbaubeiträge: SPD, Grüne, Linke und AfD sind für Abschaffung

In Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz vor, dass Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen müssen. Der Beitrag beläuft sich häufig auf mehrere Tausend Euro. SPD, Grüne, Linke und AfD haben sich für die Abschaffung ausgesprochen, die CDU brachte eine Deckelung ins Gespräch. In mehreren anderen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder die Kommunen können auf die Erhebung verzichten. (dpa)