Parlament nimmt Schaden

Warum der Ruf von Sachsen-Anhalts Landtag gelitten hat

Von Jan Schumann
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) blickt mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen fünf Jahre zurück. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) hat einen Ansehensverlust des Parlaments aufgrund verrohter Debatten beklagt. „Der Ruf des Parlaments ist insgesamt beschädigt worden, weil viele sich von dieser aufgeheizten Stimmung mitreißen lassen“, kritisierte die ranghöchste Politikerin des Landes zum Ende ihrer Amtszeit gegenüber der MZ. An vielen Stellen fehle im politischen Wettbewerb mittlerweile der Respekt. „Das liegt nicht nur an der AfD“, warnte Brakebusch.

Landtagspräsidentin Brakebusch beklagt Verrohung der Debatten

Die 67-Jährige sieht die Parlamentskultur in einer gefährlichen Entwicklung: „Die Respektlosigkeit hat inzwischen überhandgenommen, auch in fast allen anderen Fraktionen.“ Laut Brakebusch haben vor allem soziale Internet-Netzwerke mittlerweile erheblichen Einfluss auf die Politik: „Viele Äußerungen gehen da unter die Gürtellinie - das hat inzwischen auch Einzug in den Landtag gehalten. Leider ist dies in allen Bundesländern zu beobachten.“

Mit Beginn der Wahlperiode 2016 war erstmals die AfD in den Landtag eingezogen, seitdem buhlen fünf statt vier Fraktionen um Aufmerksamkeit und Mehrheiten. Tatsächlich ist eine Verrohung belegbar, nimmt man die erteilten Sanktionen bei Sitzungen zum Maßstab: In fünf Jahren hagelte es 18 Ordnungsrufe, in der Wahlperiode zuvor: nicht einen. Ordnungsrufe gibt es, wenn Abgeordnete die Regeln und die Würde des Parlaments verletzen. 16 der 18 Sanktionen kassierte die AfD.

AfD empört Plenum

Von Beginn an hatte die teils rechtsextreme Partei im Plenum geschockt: Mal sprach Ex-Fraktionschef André Poggenburg von „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ und erklärte im NS-Sprech: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.“

Mal beschimpfte AfD-Mann Mario Lehmann Migranten als „Ficki-Ficki-Fachkräfte“. Der Polizist schaffte es 2018 mit einer Hetzrede, dass das halbe Parlament im Protest den Saal verließ. Die AfD glaubt indes, sie habe die Demokratie durch ihren Einzug gestärkt: „Seitdem wird im Parlament wieder richtig debattiert“, heißt es im Wahlprogramm.

Politikpsychologie sieht Kenia-Koalition als Erfolg

Trotz rauer Debatten: Ein weniger besorgtes Fazit zieht der Magdeburger Politikpsychologe Thomas Kliche. Das Ansehen des Parlaments habe jedenfalls nicht durch dessen geleistete Arbeit gelitten: „Das Parlament musste vielmehr im Hintergrund eine wichtige neue Leistung erbringen, weil die Kenia-Koalition eine knappe Mehrheit hatte: Die Regierung musste sich auf die Fraktionen einfach verlassen können, trotz großer Spannungen zwischen den Parteien und sogar in der CDU“, so der Wissenschaftler. „Dies auszuhandeln und auszuhalten ist weitgehend gelungen, sonst wäre Kenia gescheitert.“

Brakebusch sieht Fortschritte in der Parlamentsarbeit

Auch Brakebusch sieht durchaus Fortschritte in der Parlamentsarbeit: So sei die Kontrolle der Regierung „insgesamt besser geworden“. Das liege etwa am neuen Instrument der Regierungsbefragung, in der Kabinettsmitglieder spontan Rede und Antwort stehen müssen. Brakebusch wünsche sich aber noch mehr Kontrolle - vor allem über die einschneidende Pandemiepolitik der Landesregierung: „Das Parlament kann natürlich nicht im Kabinett mitentscheiden, aber es braucht ein Gremium, das Abgeordnete vor den Entscheidungen einbindet“, forderte sie. „Das kann eine Art Pandemierat sein - es ist aber egal, wie das am Ende heißt.“

Zudem bekräftigte sie, der Landtag brauche eine Lösung für ein Notparlament - für den Fall, dass in der Pandemie Teile der Legislative ausfallen. Der Vorstoß scheiterte bislang am Widerstand vieler Abgeordneter. „Das ist ein Fehler“, so Brakebusch. „Der neue Landtag wird sich damit befassen müssen.“ (mz)