Jede stimme zählt, auch finanziell Wählerstimmen spülen Geld in Parteikassen - oder sorgen für Ebbe
Bei der Wahl geht es um die Wählerstimmen und um Abgeordnetensitze im Parlament. Das Ergebnis hängt aber auch direkt mit der Finanzierung der Parteien in den kommenden Jahren zusammen. Das Rechnen beginnt.
Magdeburg - Der politischen Abstimmung an der Wahlurne folgt der finanzielle Kassensturz. Je gültiger Wählerstimme erhält jede Partei, die bei der Landtagswahl mindestens ein Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen konnte, jährlich 50 Cent aus dem Staatshaushalt. So steht es im Parteiengesetz, das bundesweit gilt. Analoge Regelungen mit anderen Summen gibt es für die Bundestags- und Europawahlen.
Mit einer Wahlkampfkostenerstattung habe das nichts zu tun, erklärt Ursula Lüdkemeier, Sprecherin des Landtages von Sachsen-Anhalt. Vielmehr gehe es hierbei um einen regulären Beitrag zur Parteienfinanzierung. Weitere Geldquellen für die Parteien seien Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden. In der Regel werden kleinere Landesverbände meist von den Bundesparteien unterstützt. Das gelte auch für Wahlkampfkosten, die jede Partei aus ihrem eigenen Etat bestreiten muss.
Der Präsident des Deutschen Bundestages setze jährlich die Höhe der staatlichen Mittel für jede anspruchsberechtigte Partei für das jeweils vorangegangene Jahr fest, erklärt Lüdkemeier. Stichtag für 2020 ist der 15. Februar. Die Landesparlamente seien in die Auszahlung nur insoweit einbezogen, als es sich um die Stimmen bei Landtagswahlen handelt und quasi Zahlstellen im Auftrag des Bundestagspräsidenten. Bisher würden in Sachsen-Anhalt jährlich insgesamt 547 915 Euro ausgezahlt. Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 spiegelten sich darin noch nicht wider. Bei 1 063 694 gültigen Zweitstimmen werden es künftig 531 847 Euro sein.
Aus den Landtagswahlen geht Sachsen-Anhalts CDU auch finanziell als Sieger hervor. Sie erhielt laut Angaben des Statistischen Landesamtes knapp 60 000 Stimmen mehr als vor fünf Jahren und kann sich somit auf ein jährliches Plus von 30 000 Euro in der Parteikasse freuen. Bisher werden der Landes-CDU aufgrund des Ergebnisses bei der Landtagswahl 2016 rund 167 000 Euro aus der Staatskasse überwiesen. Was jetzt mit dem Plus geschieht, steht noch nicht fest. „Über eine zukünftige Mittelverwendung entscheidet der CDU-Landesvorstand. Dies wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, nachdem eine vollständige Kalkulation vorliegen wird“, hieß es sachlich aus der Landesgeschäftsstelle.
Der Zweitplatzierte, die AfD, muss hingegen künftig mit deutlich geringerer staatlicher Zuwendung auskommen. Knapp 51 000 weniger Stimmen bedeuten rund 25 500 Euro weniger in der Kasse, statt bisher 136 000 Euro also nur rund 111 000 Euro.
Besonders schmerzlich ist der Verlust für die Linke, die bisher 91 600 Euro erhielt. Weil sie 66 000 Stimmen weniger einfuhr, hat sie künftig pro Jahr auch 33 000 Euro weniger in der Kasse. Parteichef Stefan Gebhardt sagte zu den Auswirkungen: „Die Herausforderungen sind größer geworden.“ Weil die Linke Spenden aus der Wirtschaft ablehne, seien die eigenen Kräfte gefragt. So würden voraussichtlich die Beiträge der Mandatsträger angepasst. „Wir sehen uns als Abgeordnete in der Pflicht“, sagte Gebhardt.
Die SPD muss wegen ihres Verlustes von fast 30 000 Stimmen mit 15 000 Euro weniger als bisher 59 700 Euro auskommen. Die FDP (63 305 Stimmen) kann sich über ein Plus von knapp 4400 Euro gegenüber bisher 27 300 Euro freuen. Bündnis 90/Die Grünen (63 148 Stimmen) verbuchen ein Plus von rund 2500 Euro zu den bisherigen 29 100 Euro.
Mit auf der staatlichen Finanzierungsliste stehen auch außerparlamentarische Parteien. Die Freien Wähler, die ihre Stimmenzahl deutlich steigern konnten, erhalten statt 12 100 Euro, künftig 16 600 Euro pro Jahr. Für die Tierschutzpartei bleibt es in etwa bei 8300 Euro. Mit rund 7800 ist die Partei Die.Basis erstmalig dabei. Leer geht künftig die NPD aus, die mit deutlich weniger als einem Prozent der erhaltenen Stimmen die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Bisher fließen jährlich 10 600 Euro aufgrund des bei der Landtagswahl 2016 erzielten Ergebnisses in deren Parteikasse. Auch die Tierschutzallianz (bisher 5800 Euro) ist nicht mehr dabei. (dpa)