„Verteilung der Steuern ist nicht gerecht“

„Verteilung der Steuern ist nicht gerecht“: Profite aus Windkraft fliegen davonProfite aus Windrädern gehen am Land vorbei

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt gehört nur jede fünfte Anlage einer einheimischen Firma. Auch über Steuern freuen sich andere.

Von Hagen Eichler 06.06.2019, 09:50
Windräder in Sachsen-Anhalt bei Marienborn
Windräder in Sachsen-Anhalt bei Marienborn imago stock&people

An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Lediglich 92 der 491 Anlagen im Land haben einen hier ansässigen Betreiber, teilte die Staatskanzlei auf MZ-Anfrage mit. Damit haben vier von fünf Windrädern auswärtige Besitzer, die Profite fließen aus dem Land. Gleichzeitig bleibt auch vom Steueraufkommen nur ein sehr kleiner Teil dort, wo der saubere Strom erzeugt wird.

Sachsen-Anhalt steht bei der Nutzung von Windkraft auf Rang fünf aller Bundesländer. Im vergangenen Jahr wurde so viel Windstrom erzeugt, dass sich damit die Hälfte des gesamten Landesbedarfs decken ließe. Rund 2800 Rotoren drehen sich derzeit im Land; aufgebaut wurden sie aber vor allem von Firmen mit Sitz in anderen Bundesländern.

Beispiel Anhalt-Bitterfeld: Dort sind drei Firmen aus dem Landkreis sowie der Magdeburger Energieriese Getec aktiv, aber 39 auswärtige Firmen, darunter aus Norddeutschland, aber auch aus Sachsen und Bayern. Das zeigt eine Auflistung des Landeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Haseloff fordert Reform des Steuerrechts für Windräder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert für Windräder eine Reform des Steuerrechts. „Die Verteilung der Steuern ist nicht gerecht“, sagte er der MZ. „Das System muss neu justiert werden. Die Gemeinden, in denen die Leistung erbracht wird, müssen eine angemessene und dauerhafte Beteiligung am Steueraufkommen erhalten.“

30 Prozent der Gewerbesteuer werden derzeit am Unternehmenssitz entrichtet. Während der Laufzeit der Anlage steigt dieser Anteil kontinuierlich an. Ab dem 16. Jahr gehen die Steuern dann ausschließlich an den Unternehmenssitz, der Standort der Anlage geht leer aus. Bereits 2015 forderte der Bundesrat mit der Stimme Sachsen-Anhalts eine Neuverteilung. Ziel war es, bei der Gewerbesteuer an die installierte Leistung anzuknüpfen. Das würde den Standortgemeinden zugute kommen.

AfD beklagt Öffnung des Landes für „Energieheuschrecken“

Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat dieses Modell noch nicht aufgegeben. „Dafür streiten wir weiter“, sagte Schröder. Auf Bitten Haseloffs soll zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Thema in der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf die Tagesordnung setzen. Die Windenergiebranche selbst schlägt vor, ein oder zwei Prozent des Jahresumsatzes in das regionale Umfeld einer Anlage zu stecken, etwa durch verbilligten Strom.

Die AfD sieht den großen Anteil auswärtiger Investoren als Ursache für einen aus ihrer Sicht überzogenen Ausbau. „Für uns sind die vielen Windräder nichts als Spekulationsobjekte“, sagte der agrarpolitische Sprecher Hannes Loth. Die Landesregierung habe das Land für „Energieheuschrecken“ geöffnet, kritisierte er. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit müssten die Bürger in den Dörfern zahlen.  (mz)