U-Ausschuss zu Linksextremismus

U-Ausschuss zu Linksextremismus: Verfassungsrichter: Landtags-Nein war rechtmäßig

Dessau-Roßlau - Sachsen-Anhalts Landtag hat zu Recht einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abgelehnt.

08.12.2020, 10:38
Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg www.imago-images.de

Sachsen-Anhalts Landtag hat zu Recht einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abgelehnt.

Das entschied das Landesverfassungsgericht am Dienstag in Dessau-Roßlau. Die Richter wiesen einen Antrag von AfD-Fraktionsmitgliedern und eines fraktionslosen Landtagsmitglieds zurück, die sich in ihren Minderheitenrechten beschnitten sah. Die 22 Abgeordneten hatten mit dem U-Ausschuss linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und deren Verbindungen zu politischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen untersuchen wollen.

Die Verfassungsrichter stellten klar, dass dieser Auftrag außerhalb der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtags liegt. Er laufe dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuwider, weil das Parlament damit Aufgaben der Exekutive, insbesondere des Verfassungsschutzes, sowie der Rechtsprechung übernehmen würde.

Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete brachten im Sommer 2019 das nötige Viertel der Abgeordneten als Unterstützung für den U-Ausschuss zusammen. SPD, Grüne und Linke stimmten aber dagegen, die CDU enthielt sich. Somit gab es im Plenum mehr Nein- als Ja-Stimmen, der Antrag wurde abgelehnt. (dpa)