Teures Erbe der DDR

Teures Erbe der DDR: Tagung der Ost-Länder mit Angela Merkel nimmt ernüchterndes Ende

Magdeburg - Das Versprechen lässt sich schwarz auf weiß nachlesen: SPD und Union wollen die ostdeutschen Länder entlasten und „schrittweise“ einen höheren Anteil an den Sonder- und Zusatzrenten übernehmen.

Von Hagen Eichler
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern, und Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringen) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD, 2.v.r) Regierender Bürgermeister von Berlin, und Christian Hirte (CDU, r), Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern, und Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringen) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD, 2.v.r) Regierender Bürgermeister von Berlin, und Christian Hirte (CDU, r), Ostbeauftragter der Bundesregierung. ZB

Das Versprechen lässt sich schwarz auf weiß nachlesen: SPD und Union wollen die ostdeutschen Länder entlasten und „schrittweise“ einen höheren Anteil an den Sonder- und Zusatzrenten übernehmen.

So steht es im Koalitionsvertrag. Mittlerweile ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei, getan hat sich nichts. Am Mittwoch bohrten die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach - doch Bewegung ist weiter nicht in Sicht.

In der Sache sei man sich einig, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach der Tagung der Ost-Länder im thüringischen Neudietendorf. Die Forderung sei gerechtfertigt, da nur die ostdeutschen Länder für die DDR-Zusatzversorgung zahlen müssten.

Kommt der erste Schritt?

„Ich habe dafür geworben, zumindest einen ersten Schritt zu gehen, um ein Zeichen zu setzen“, sagte Haseloff der MZ. Eine Zusage der Kanzlerin gab es jedoch nicht. In Berlin ist sie täglich mit neuen Finanzwünschen konfrontiert, von Sozialprogrammen bis zu höheren Verteidigungsausgaben.

Aktuell trägt der Bund 40 Prozent jener Renten, die die DDR einzelnen Berufsgruppen als Sonder- und Zusatzversorgung versprochen hat. Den größeren Anteil von 60 Prozent müssen die neuen Bundesländer zahlen. Deren Hoffnung ist, das Zahlenverhältnis umzukehren, möglicherweise in Zwischenschritten von fünf Prozent.

Denn die Belastung für die Länder ist enorm. Fast 500 Millionen Euro muss Sachsen-Anhalt für diese Renten ausgeben - bei einem Haushalt von elf Milliarden eine enorme Summe. Es ist fast so viel wie der Betrag, den Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erhält. Mit anderen Worten: Die mühsam ausgehandelte neue Leistung wird von einer Altlast, die bei der Wiedergründung der ostdeutschen Länder als unerheblich galt, nahezu aufgefressen.

Merkel beriet sich eine Stunde lang mit Länderchefs

Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr, der Höhepunkt wird erst in den nächsten Jahren erreicht. „Das ist Geld, das wir in Renten stecken, womit aber die westdeutschen Länder die Entwicklung ihrer Regionen finanzieren können“, klagt Haseloff.

Gut eine Stunde beriet sich die Kanzlerin mit den Länderchefs. Zu deren Sorgen gehört auch die Förderpolitik der Europäischen Union. 2021 beginnt die neue Förderperiode, die Aussichten für Ostdeutschland sind laut Haseloff besorgniserregend. „Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen von bis zu 60 Prozent.“ Die Ursache ist der bevorstehende EU-Austritt von Großbritannien, der zweitstärksten Wirtschaftsmacht des Kontinents.

Dadurch hat Brüssel weniger Geld zu verteilen, gleichzeitig hat Ostdeutschland weniger Förderanspruch, da es im Wohlstandsgefälle der verbleibenden EU-Staaten rechnerisch besser dastehe. Auch die Kanzlerin habe das als Problem erkannt, sagte Haseloff. „Sie hat signalisiert, dass sie uns da unterstützen will.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte angesichts zurückgehender EU-Förderung einen fairen Ausgleich unter den Bundesländern.

Merkel sieht die Ungeduld

Die Bundeskanzlerin versicherte, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Vorpommern „ziemlich gut auch die emotionale Befindlichkeit kenne und weiß, wie wichtig da auch kleine Schritte sind“, sagte Merkel.

30 Jahre nach dem Mauerfall wachse die Ungeduld, weil es weiter strukturelle Unterschiede gebe, räumte sie ein. Die Regierung werde bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht vergrößert würden. Die Bundesregierung wolle die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen und strukturstärkeren Regionen, so die Kanzlerin. (mz)