Landesregierung stellt sich Bürgerfragen

Strukturwandel Sachsen-Anhalt: Bürgerforum zum Kohleausstieg mit Reiner Haseloff

Halle (Saale) - Strukturwandel Sachsen-Anhalt: Bürgerforum zum Kohleausstieg mit Reiner Haseloff

Von Max Hunger

Der Kohleausstieg betrifft tausende Menschen in Sachsen-Anhalt: 5.000 Arbeitsplätze hängen im Land an der Braunkohlewirtschaft, über 15.000 weitere an energieintensiven Industrien, die bisher maßgeblich vom Kohlestrom abhängig sind. Bis 2038 will die Bundesregierung dem „dreckigen Strom“ jedoch komplett abschwören. 4,8 Milliarden Euro von Bund und Land stehen den betroffenen Orten in Sachsen-Anhalt nun zur Verfügung, um eine Zukunft zu gestalten. Dabei sollen auch die Bürger mitreden: Die Landesregierung lädt in vom Strukturwandel betroffenen Städten zu Bürgerforen. Hier sollen die Einwohner selbst Ideen einbringen. Die MZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Dialogangebot.

Wann und wo werden die Bürgerforen stattfinden?

Bisher sind in den IG Klinkerhallen in Zeitz (Burgenlandkreis) am 4. November, im Stadthaus in Halle am 16. November und in der Festscheune im Ortsteil Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz) am 30. November Bürgerforen angesetzt. Start ist jeweils um 16.30 Uhr. Im Januar und Februar 2021 sind weitere Termine im Saalekreis und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld geplant. Die genauen Daten werden noch bekannt geben.

Wie kann ich mich anmelden?

Teilnehmen kann jeder Einwohner des jeweiligen Landkreises, in dem ein Bürgerforum stattfindet - eine Anmeldung vorausgesetzt. Die ist ab sofort auf www.strukturwandel.sachsen-anhalt.de oder per Telefon beim zuständigen Institut unter 030/31805463 möglich. Die Teilnehmerzahl ist aufgrund des Infektionsschutzes auf 40 bis 50 Bewohner - je nach Veranstaltungsort - begrenzt. Melden sich mehr Menschen an, werden die Plätze ausgelost.

Worum geht es bei den Diskussionen?

Die Landesregierung erhofft sich von den Einwohnern konkrete Anregungen, wie die Zukunft der Region gestaltet werden soll. Im Zentrum steht dabei die Frage, wofür das Fördergeld ausgegeben werden soll. Grundsätzlich ist durch das Strukturwandel-Gesetz eine finanzielle Unterstützung verschiedenster Lebensbereiche möglich - von Investitionen in Infrastruktur über den Bau von Kitas bis zur Entwicklung kultureller Angebote. Aber auch die Äußerung von Kritik, Ängsten und Hoffnungen ist bei den Diskussionen ausdrücklich erwünscht. „Wir wollen von dem Wissen und den Erfahrungen der Menschen Vorort profitieren und ihre Impulse im anstehenden Strategie- und Gestaltungsprozess berücksichtigen“, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Wer wird vor Ort sein?

Der Strukturwandel ist in Sachsen-Anhalt Chefsache: Bei jeder Veranstaltung wird Ministerpräsident Haseloff vor Ort sein, um mit den Bürgern zu sprechen. Je nach Termin werden außerdem Minister der zuständigen Ressorts etwa aus Wirtschaft, Umwelt oder Verkehr anwesend sein. Auch Experten der Stabsstelle für Strukturwandel sind dabei.

Wie ist der Ablauf?

Jedes Bürgerforum beginnt mit Grußworten der Politiker und Hintergrundinformationen zum Strukturwandel: Wofür können die Milliarden ausgegeben werden? Anschließend können die Einwohner sich äußern. Dann wird gearbeitet: In Gruppen sollen die Teilnehmer zusammen mit Experten zu den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Lebensqualität in ihrer Region Konzepte entwickeln. Die Ergebnisse werden anschließend präsentiert und sollen von allen Teilnehmern diskutiert werden. Die Dauer der Veranstaltungen beträgt etwa vier Stunden.

Werden die Vorschläge der Bürger auch umgesetzt?

Die Anregungen der Einwohner sollen sich im Strukturwandel-Programm der Landesregierung wiederfinden. Das soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Hier können die Bürger dann nachlesen, welche ihrer Ideen umgesetzt werden. Welche Vorschläge hier tatsächlich einfließen, entscheiden jedoch die Politiker.

Wie geht es danach weiter?

Im Anschluss an die Bürgerforen will die Landesregierung im kommenden Jahr zu sogenannten Fachworkshops einladen. Hier sollen konkrete Pläne für die Umsetzung der Anregungen erarbeitet werden. Auch hier können sich die Bürger wieder einbringen. „Wenn wir auf allen Ebenen in engem Schulterschluss zusammenarbeiten, kann der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier zu einer echten Erfolgsgeschichte werden“, sagt Haseloff. (mz)