Streit um Rundfunkbeitrag

Streit um Rundfunkbeitrag: SPD in Sachsen-Anhalt will Scheitern des Staatsvertrags nicht mittragen

Magdeburg - Unmittelbar vor Beginn einer entscheidenden Beratung der Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne in Magdeburg kündigen die Sozialdemokraten an, dass sie ein Scheitern des Staatsvertrags zum höheren Rundfunkbeitrag nicht mittragen wollen. „Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb‘ akzeptieren“, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt ...

Von Hagen Eichler 01.12.2020, 10:32
Die SPD in Sachsen-Anhalt will ein Scheitern des Staatsvertrags zum höheren Rundfunkbeitrag nicht mittragen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt will ein Scheitern des Staatsvertrags zum höheren Rundfunkbeitrag nicht mittragen. dpa

Unmittelbar vor Beginn einer entscheidenden Beratung der Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne in Magdeburg kündigen die Sozialdemokraten an, dass sie ein Scheitern des Staatsvertrags zum höheren Rundfunkbeitrag nicht mittragen wollen. „Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb‘ akzeptieren“, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt mit.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich am Morgen dafür ausgesprochen, dass der Landtag die Regierung zum Zurückziehen des Vertrags auffordert. Schmidt sagte der MZ, ein solches Handeln sei „erkennbar rechtswidrig“. Diese Verantwortung solle der Landtag nicht übernehmen. „Wenn Haseloff mit dem Vertrag hadert, den er selbst ausgehandelt hat, soll er selbst seine Unterschrift zurückziehen.“

Zuvor hatten auch die Grünen angekündigt, dass sie ein Scheitern des Staatsvertrags nicht hinnehmen wollen. Damit spitzt sich der Streit um die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zu einer schweren Koalitionskrise zu. (mz)