Krisensitzung
Streit um Rundfunkbeitrag GEZ in Sachsen-Anhalt: CDU bleibt bei Nein zu Erhöhung
Magdeburg - Die CDU-Landtagsfraktion fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Das haben die Christdemokraten in einer Sitzung am Dienstagmorgen beschlossen. Für den Schritt hat nach MZ-Informationen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die CDU-geführte Landesregierung auf, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Das haben die Christdemokraten in einer Sitzung am Dienstagmorgen beschlossen. Für den Schritt hat nach MZ-Informationen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geworben.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, „unter anderem wegen der weltgrößten Krise durch Corona“ sei der Vertrag nicht entscheidungsreif. Die Christdemokraten wollen laut Borgwardt erreichen, dass über „Auftrag, Umfang und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ neu verhandelt wird.
Ihren Vorschlag will die CDU am späten Vormittag den Koalitionspartnern SPD und Grüne vorstellen. „Wir hoffen, dass wir sie überzeugen werden“, sagte Borgwardt. In jedem Fall gelte: „Wir halten Wort. Mit uns wird es keine Erhöhung geben.“
Die Grünen wollen ein Scheitern des Staatsvertrags nicht hinnehmen. Landesvorsitzender Sebastian Striegel brachte als Kompromiss ins Spiel, die Beitragserhöhung wie geplant im Dezember zu beschließen, aber erst ein halbes Jahr später in Kraft treten zu lassen. (mz)
