Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge: Parteien wollen Grundstücksbesitzer vor Rechnungen schützen

Magdeburg - In den Monaten vor der Kommunalwahl 2019 blüht Sachsen-Anhalt ein echter Straßenwahlkampf - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Bunte Parteistände auf Marktplätzen, klopfende Politiker an Haustüren.

Von Jan Schumann 22.11.2018, 09:00

In den Monaten vor der Kommunalwahl 2019 blüht Sachsen-Anhalt ein echter Straßenwahlkampf - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Bunte Parteistände auf Marktplätzen, klopfende Politiker an Haustüren.

Und auch inhaltlich wird sich der Kampf um die Parlamente wohl vor allem um ein Thema drehen: Sachsen-Anhalts Straßen. Genauer: die umstrittenen Straßenausbaubeiträge.

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: Politische Mehrheit für Abschaffung

Es geht um umstrittene Rechnungen, teils im fünfstelligen Bereich, die Grundstücksbesitzer für die Sanierung und Ausbau von Anliegerstraßen zahlen müssen.

Die Kommunen im Land dürfen Anwohner dafür zur Kasse bitten. Die Logik: Hausbesitzer haben einen Vorteil, wenn ihre Straßen besser werden. Doch in immer mehr Bundesländern ist die Beitragspflicht abgeschafft oder gelockert - etwa in Bayern, Berlin und Hamburg.

2018 erwachte auch in Sachsen-Anhalt der politische Widerstand gegen die Beteiligung der Anwohner. Es ist eines von sechs Ländern, in denen die Beiträge noch Pflicht sind.

So fordert am Mittwoch nicht allein die Opposition aus AfD und Linken eine Abschaffung - laut ihnen bringen die Kosten Familien teils an den Rand der Existenz. Auch SPD und Grüne drängen auf eine Reform.

Die aktuelle Regelung sei „politisch mausetot“, so Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister, da schlicht Akzeptanz in der Bevölkerung fehle. Unter den Regierungsfraktionen ist es die CDU, die vor allem praktische Probleme bei einer Abschaffung anmahnt. „Es drängt sich der Gedanke auf“, dass „Parteien nach einem vermeintlichen Wahlkampfschlager suchen“, sagt der CDU-Mann Tobias Krull.

Straßenausbaubeiträge in  Sachsen-Anhalt: Koalition hat kein Konzept zur Abschaffung 

Während Linke und AfD bereits 2017 gegen die Beiträge trommelten, ging im August 2018 auch die SPD in die Offensive. Für die Koalitionspartner kam das überraschend - und so ärgert sich Grünen-Politiker Meister am Mittwoch, dass die Koalition kein gemeinsames Konzept für die Reform erarbeitete habe. Das muss jetzt gefunden werden, wenn es SPD und Grüne ernst meinen.

Denn einige Fragen sind offen: So spricht die CDU von einer „Gerechtigkeitsfrage“ mit Blick auf jene Anwohner, die zuletzt noch zahlen mussten: „Wie gehen wir mit denen um“, fragt Krull.

Zentral ist auch die Frage, woher das fehlende Geld für den Straßenausbau künftig kommen soll. „Einen Finanzierungsvorschlag der SPD kenne ich nicht“, sagt Meister trocken.

Die Sozialdemokraten sagen allgemein, das Land solle die fehlenden Einnahmen ausgleichen - also mit Steuern, die alle zahlen. Doch auch über die nötige Summe pro Jahr herrscht Uneinigkeit im Landtag: Während die Grünen von rund 30 Millionen Euro jährlich ausgehen, sprachen die Linken zuletzt von 15 Millionen jährlich.

Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer anheben, um die Kosten zu decken. Wie stark diese Erhöhung sein soll, sagt Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch nicht.

Schweigen herrscht auf der Regierungsbank. Weder Innen-, noch Finanz- oder Verkehrsminister wollen Stellung beziehen. Zwar heißt es im Finanzministerium, dass die Kommunen bis 2021 mehr Geld für kommunalen Straßenbau bekommen - die Jahresbeträge wachsen von aktuell 36 auf 42 Millionen. Doch dieses Geld entbindet die Kommunen im Grundsatz freilich nicht davon, Ausbaubeiträge von Anwohner zu kassieren.
Unwuchten im System

Wie lange die Vorbereitung einer Reform in Sachsen-Anhalt dauern wird, wagt in den Regierungsfraktionen niemand zu sagen. Zwar kritisiert auch CDU-Mann Krull „Unwuchten“ im aktuellen System - etwa die fehlende Einbeziehung der Anwohner im Vorfeld der Sanierungen. Doch es müsse darum gehen, Lösungen unabhängig von Wahlterminen zu finden, so Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Das, so zeigt die Debatte am Mittwoch, kann sich über 2019 hinaus ziehen. (mz)