Verband fordert

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen abgeschafft werden - fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer.

Halle (Saale) - Immer wieder sorgen diese Rechnungen für Frust bei Grundstücksbesitzern in Sachsen-Anhalt: Wenn Straßen erneuert werden, müssen auch Anlieger hohe Summen zahlen. So will es das Landesrecht. Die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge fordert nun der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. „Das ist eine ungerechte Praxis“, sagte Hagen Ludwig, Verbandssprecher und gebürtiger Sachsen-Anhalter. „Die jetzigen Regeln treffen vor allem Menschen im ländlichen Raum ...

Von Jan Schumann 13.11.2017, 01:00
Wenn Straßen erneuert werden, müssen auch Anlieger hohe Summen zahlen. Das könnte sich ändern.
Wenn Straßen erneuert werden, müssen auch Anlieger hohe Summen zahlen. Das könnte sich ändern. dpa

Immer wieder sorgen diese Rechnungen für Frust bei Grundstücksbesitzern in Sachsen-Anhalt: Wenn Straßen erneuert werden, müssen auch Anlieger hohe Summen zahlen. So will es das Landesrecht. Die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge fordert nun der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. „Das ist eine ungerechte Praxis“, sagte Hagen Ludwig, Verbandssprecher und gebürtiger Sachsen-Anhalter. „Die jetzigen Regeln treffen vor allem Menschen im ländlichen Raum hart.“

Frisch entfacht wird die bundesweite Debatte aktuell, weil die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die Praxis lockern will: Statt Kommunen weiter zu verpflichten, Beiträge bei Straßenarbeiten zu erheben, wollen CDU, FDP und Grüne eine Kann-Regelung im Land festschreiben. Dann wäre Sachsen-Anhalt eines von noch sieben Ländern, in denen Beiträge Pflicht sind. In Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg sind sie völlig abgeschafft. (mz)