Kommentar zur Deutschland-Koalition

So kann es losgehen

Der Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt hat Potential. In welchen Bereichen das Bündnis aus CDU, SPD und FDP aber nicht viel zu bieten hat.

Von Hagen Eichler
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die neue Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt.
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die neue Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentra

Jetzt wird es also ernst. Mit kleinen Neckereien und guter Laune haben die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und FDP am Montag in Magdeburg den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geht am Donnerstag die Wahl des Ministerpräsidenten glatt über die Bühne, bekommt Sachsen-Anhalt eine Regierung, die es in Deutschland seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Freude über den gemeinsamen Start war den Beteiligten anzumerken – aber auch Respekt vor dem Kommenden. „Demütig“ gehe man die Aufgabe an, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Diese Haltung ist auch angemessen, denn es gibt viel zu tun.

Das Land will Antworten nach den frustrierenden Corona-Jahren

Zu regieren ist ein Land, das nach anderthalb langen und frustrierenden Corona-Jahren politische Antworten auf die Pandemie sehen will. Der Kampf gegen das Virus muss nach vielen Fehl- und Rückschlägen endlich nachhaltig Erfolge erzielen: pandemiesichere Schulen und Kitas zählen dazu, Mechanismen gegen weitere Lockdowns, ein belastbares Gesundheitssystem. Zugleich sind seit langem bekannte Probleme noch sehr viel dringlicher geworden. Für einige hat der Koalitionsvertrag vielversprechende Ideen; andere Passagen sind so unbestimmt, dass ein Erfolg fraglich ist.

Richtige Ansätze bei der Digitalisierung

Bei der seit Jahren verschlafenen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung etwa wirkt es, als hätte Corona allen die Augen geöffnet. Bürger sollen ihre Anliegen digital abwickeln können, Beamte mobil arbeiten, die aus preußischer Zeit stammende Fixierung auf die Amtsstube will die Koalition zurückdrängen. Das sind richtige Ansätze, ebenso wie die Einsetzung von Digital-Experten für jedes einzelne Ministerium.

Respektabel sind auch die Vorsätze für die Bildung. Der seit Jahren überfällige Anschluss aller Schulen ans Glasfasernetz soll nun bis zum nächsten Jahr abgeschlossen sein. Für das Hauptproblem fehlender Lehrer soll das Land noch kreativer reagieren, mit Anreizen für unbeliebte Lehrerstellen, noch mehr Seiteneinsteigern und Werbekampagnen.

Bei Klimaschutz und demografischem Wandel sieht es mau aus

Schon heute absehbar unzureichend sind hingegen die Vorhaben zum Schutz des Klimas. Konkrete Ausbauziele, etwa für neue Windkraftanlagen oder Photovoltaik, lassen sich nicht finden. Vorgaben aus Brüssel und Berlin werde man schon umsetzen, hieß es am Montag beschwichtigend. Schon das zeigt, wie die Bereitschaft zu eigenen Anstrengungen aussieht.

Noch weniger ist leider im Kampf gegen das rapide Schrumpfen der Bevölkerung zu erwarten. Ganze Landstriche leeren sich, doch der Koalitionsvertrag wagt nicht einmal eine angemessene Beschreibung der Lage. Projekte „zur Gestaltung des demografischen Wandels“ wolle man „noch wirkungsvoller unterstützen“, heißt es wolkig. Wie das zu zukunftsfrohen Familien und proppenvollen Kitas führen soll, bleibt rätselhaft.

Lösungen für etliche Probleme müssen erst noch gefunden werden

Ein Vorteil der Farbkombination aus Schwarz, Rot und Gelb: Diese drei Partner wollten einander. 2016 gab es für die CDU in der politischen Mitte - bei weitestmöglicher Auslegung dieses Wortes - keine Alternative zur Kenia-Koalition. Das war dieses Mal anders. Jede Partei werde die Möglichkeit haben, Punkte zu machen, verspricht Ministerpräsident Reiner Haseloff. Das lässt hoffen, dass die neue Landesregierung mit deutlich weniger Störgeräuschen agiert als die scheidende. Der Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan, mit dem die neue Regierung erst einmal starten kann. Für etliche Probleme muss sie aber noch Lösungen finden - und natürlich auch für die, die noch gar nicht absehbar sind. Ein respektvolles Miteinander ist dafür eine gute Basis.

Den Autor erreichen Sie unter: hagen.eichler@mz.de