Gesetzentwurf fertig

Sachsen-Anhalt will Verbot von rechtsextremen Demos erleichtern

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um gegen rechtsextreme Dauerdemos in der halleschen Innenstadt vorzugehen. „Das ist für uns ein unerträglicher Zustand“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Versammlungen des rechtsextremen Provokateurs Sven ...

Von Jan Schumann 06.10.2020, 17:34
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, will das Demonstrationsrecht verschärfen. Rechtsextreme Demos sollen leichter untersagt werden können.
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, will das Demonstrationsrecht verschärfen. Rechtsextreme Demos sollen leichter untersagt werden können. dpa-Zentralbild

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um gegen rechtsextreme Dauerdemos in der halleschen Innenstadt vorzugehen. „Das ist für uns ein unerträglicher Zustand“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Versammlungen des rechtsextremen Provokateurs Sven Liebich.

Dauerdemonstrant Liebich ist im Visier des Verfassungsschutzes.
Die Regierung will nun die Gangart verschärfen. Künftig können Demonstrationen im Bundesland nicht nur dann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit absehbar gefährdet ist, etwa durch Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sondern bereits dann, wenn die „öffentliche Ordnung“ in Gefahr ist.

Rechtsextreme Aussagen können künftig zu Demoverbot führen

Dies gilt laut Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa dann, „wenn erkennbar ist, dass Ethnien beleidigt werden oder der Holocaust in Frage gestellt wird“. Greifen könne das neue Versammlungsgesetz auch, wenn „rechtsextremes Gedankengut abgesondert wird, was aber womöglich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt“, so Stahlknecht.

Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist auf Bundesebene bereits im Gesetz verankert. Laut dem neuen Entwurf in Sachsen-Anhalt dürfen Demos zudem künftig nur noch zwei Jahre im Voraus angemeldet werden.

Ein Jahr nach Anschlag von Halle: Stadt weiter unter Schock

Das Vorgehen gegen die rechtsextremen Dauerdemos fällt fast punktgenau auf den Jahrestag des Anschlags auf die hallesche Synagoge. Deshalb tagte die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff am Dienstag nicht in Magdeburg, sondern in Halle. „Die Stadt steht nach wie vor unter Schock“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach der Kabinettssitzung.

Zwar lobte er das neue Landesprogramm für jüdischen Leben und gegen Antisemitismus, das die Regierung am Dienstag verabschiedete. Mit Blick auf die Extremisten-Demos auf dem Markt betonte Wiegand aber: „Meine Zufriedenheit hält sich in Grenzen.“

Es stimme ihn traurig, „dass wir diese Situation noch nicht so im Griff haben“. Um die Demos zu unterbinden, hatte sich Rathauschef Wiegand über Monate auch wiederholt mit der Polizei als zuständiger Versammlungsbehörde angelegt.

Auch an dieser Stelle greift der neue Gesetzentwurf nun ein: Künftig können die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg selbst als Versammlungsbehörde agieren und damit auch selbst über einschränkende Auflagen entscheiden.

Haseloff lädt Kanzlerin in neue Cyberagentur in Halle ein

Haseloff lobte Halle als „Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts“, zudem bilde die Stadt mit Leipzig den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum im Osten Deutschlands. Das Land werde die Stadt weiter fördern, sodass sie in die Region ausstrahlen könne. „Das gilt besonders für den Strukturwandel im Kohlerevier“, so Haseloff. Er habe die Kanzlerin eingeladen, in den kommenden Monaten die neue Cyberagentur in Halle zu besichtigen. (mz)