Stahlknecht fordert Härte gegen Flüchtlinge: Sachsen-Anhalt: Innenminister fordert Härte gegen Flüchtlinge bei Sexdelikten

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat im Land lebende Flüchtlinge aufgefordert, die deutschen Gesetze zur sexuellen Selbstbestimmung zu respektieren. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er der MZ. Gleichzeitig forderte er die Gerichte zu einer härteren Gangart auf. „Es braucht empfindliche Freiheitsstrafen und zügige Verurteilungen, damit Täter schnell abgeschoben werden können.“

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt 255 Fälle von Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung. 20 davon wurden nach Angaben des Innenministeriums durch Flüchtlinge begangen, das sind 7,8 Prozent.

Zählt man sämtliche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also auch weniger schwere Fälle wie Exhibitionismus oder Grabschereien, kommt die Statistik für 2016 auf 1 480 Straftaten. Von diesen wurden 102 von Flüchtlingen begangen, das sind 6,9 Prozent. Das liegt deutlich über den Zahlen des Vorjahres: 2015 gab es 41 dieser Delikte durch Zuwanderer (2,8 Prozent). „Die Zahl in dieser Bevölkerungsgruppe hat sich mehr als verdoppelt. Die Tendenz für 2017 ist steigend“, sagte Stahlknecht.

In den Zahlen spiegelt sich auch der starke Zuzug von Flüchtlingen zur Jahreswende 2015/2016. Aktuell leben 34 000 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind junge Männer. Diese Gruppe taucht auch bei deutschen Staatsbürgern besonders häufig in der Kriminalstatistik auf. Darüber wolle er aber nicht spekulieren, sagte Stahlknecht. „Ich orientiere mich lieber an den harten Zahlen. Und jede Straftat ist eine zu viel.“

Für Sexualstraftaten macht Stahlknecht auch kulturelle Unterschiede verantwortlich. „Da mag es andere Wertvorstellungen gegenüber Frauen geben.“ Genaue Daten gebe es dazu aber nicht. Die Erforschung von Motiven sei Aufgabe der Gerichte.
Kriminologen weisen darauf hin, dass die Polizeistatistik stets nur eine Annäherung an die Wirklichkeit sein könne. Erfasst werden lediglich von der Polizei bearbeitete Fälle. Denkbar ist etwa, dass Gewalt in einer Gemeinschaftsunterkunft häufiger erfasst wird als jene im Eigenheim - das könnte dann die Statistik verzerren.

Seit der Silvesternacht 2016 hat sich die Sensibilität gegenüber sexuellen Übergriffen stark erhöht. Rund um den Kölner Dom hatten damals junge Männer vor allem aus Nordafrika Hunderte Frauen bedrängt, gejagt und bestohlen. Vor allem die AfD setzt seither politisch stark auf das Thema Ausländergewalt, oft unter Einsatz interpretationsbedürftiger Statistiken.  In Landtagsanträgen ist von hoher Kriminalität von Flüchtlingen und dem Schutz von Frauen die Rede. (mz)