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  4. Rechnungshof sieht Corona-Sondervermögen für Sachsen-Anhalt kritisch

Regierung plant fast zwei Milliarden Euro Schulden Rechnungshof sieht Corona-Sondervermögen für Sachsen-Anhalt kritisch

Von Jan Schumann 10.11.2021, 20:00
Seine Behörde prüft das Corona-Sondervermögen kritisch: Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs.
Seine Behörde prüft das Corona-Sondervermögen kritisch: Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs. Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts oberste Finanzprüfer haben Zweifel, dass das geplante, milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie verfassungsgemäß ist. Es bestehe das Risiko, dass die Regierung die aktuelle Notsituation nutze, um mit neuen Schulden alte Probleme im Land zu beheben, die schon lange vor Corona bestanden. „Das aber würde klar gegen die Schuldenbremse verstoßen“, warnt der Landesrechnungshof unter Präsident Kay Barthel auf MZ-Anfrage.