Querdenker und militante Impfgegner: 207 Straftaten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/MZ - Sie drohen Politikern, attackieren Polizisten auf Demos und fordern Ärzte auf, Corona-Impfungen zu verweigern: Radikale Querdenker und Gegner der Pandemiepolitik haben Sachsen-Anhalts Strafverfolger seit 2020 intensiv beschäftigt. Nun hat das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag erstmals eine vollständige Kriminalitätsbilanz der Impfgegner und Querdenker vorgelegt: 207 politisch motivierte Straftaten gehen seit Ausbruch des Virus auf das Konto der Szene, darunter 24 Gewaltdelikte und Bedrohungen.

Der Befund der Sicherheitsexperten: Im Verhältnis zur sonstigen Kriminalität stellten radikale Querdenker zwar ein geringes, aber doch „sichtbares Gefahrenpotenzial“ dar.

So attestiert die Polizei der Szene nicht nur eine „radikal-aggressive Sprache und verbale Anfeindungen insbesondere in den sozialen Medien“.

Mehr noch: „Direkt und indirekt rufen sie auch zu Störungen des öffentlichen Lebens auf, um so Eskalationen zu provozieren.“ Der Großteil der Delikte seien Beleidigungen (86) und Sachbeschädigungen (34), hinzu kämen Propaganda-Taten wie das Zeigen verbotener Nazi-Symbole (28) und Volksverhetzung (zehn).

 Besonders große Sorgen machen der Polizei aber die Drohungen und Übergriffe aus der Szene: Acht Körperverletzungen listet das Ministerium auf, vor allem auf Corona-Demos. Hinzu kamen sechs Bedrohungsdelikte gegen Demonstranten, zwei Politiker und einen Schuldirektor im Kreis Stendal. Vor allem gegen die Masken- und Testpflicht in Schulen waren Kritiker Sturm gelaufen.

Noch radikaler: Die Polizei registrierte sechs Fälle, in denen öffentlich zu Straftaten gegen Politiker oder Mediziner aufgerufen wurde. Aktenkundig sind zudem zwei gefährliche Körperverletzungen aus dem militanten Impfgegner-Milieu heraus: ein Fall betraf eine Attacke auf ein Impfteam im Saalekreis. Hinzu kamen zwei Angriffe auf Polizisten.

Auch wegen solcher Übergriffe hat der Verfassungsschutz die Querdenken-Szene im Visier - bundesweit. Im neuen Jahresbericht 2020 für Sachsen-Anhalt dokumentiert der Inlandsgeheimdienst, dass es auch Querdenken-Verbindungen ins Bundesland gibt. Der Landesverfassungsschutz in Magdeburg arbeitet dem Bundesamt fortlaufend neue Szene-Erkenntnisse zu.

Auch ranghohe Landespolitiker waren vom Hass der Impfgegner betroffen. Bereits im August hatte die MZ berichtet, dass sich das Landeskriminalamt nach Drohungen gegen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) eingeschaltet hatte. Hintergrund war der Text eines Ex-AfD-Politikers auf dem Netzwerk Telegram: Der Impfgegner lancierte eine „Liste der Verbrecher“, auf der die deutschen Gesundheitsminister standen, und beschimpfte sie als „Schergen der Diktatur in Nordkorea 2.0“. Dazu die Drohung: „17 Verbrecher. Der Tag der Abrechnung kommt auch für dieses Gesindel.“ Die Polizei kontaktierte Grimm-Benne präventiv.

Ermittlungen gab es im April auch in Gernrode im Harz - wegen eines alarmierenden Graffitis an einer Schulwand. Grammatikalisch fragwürdig hieß es dort: „Schulleitung töte“, und: „Hier werden Kinder mit Tests krank gemacht.“ Eine Anzeige der Direktorin blieb laut Polizei erfolglos - eine Spur zum Täter fehlte.

Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade nannte die nun vorgelegte Bilanz „erschreckend“. Die Abgeordnete hatte die Zahlen erfragt. „Man muss das als Mindestmaß der Taten verstehen: Das Ministerium betont ja selbst, dass es nur vorläufige Zahlen sind.“ Quade warnt: „Die Angriffe auf Impfteams bis hin zu Fällen wie in Idar-Oberstein zeigen, dass Drohungen ernstzunehmen sind.“ Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hatte ein 49-Jähriger einen 20-jährigen Tankstellenkassierer erschossen - zuvor hatte der Verkäufer auf die Maskenpflicht hingewiesen.

Das Innenministerium legt dar, dass das Land eng mit Impfstellen und Betroffenen zusammenarbeite - zur Prävention. Auch Ärzte gerieten ins Visier der Impfgegner: Laut Kassenärztlicher Vereinigung hätten „viele“ Praxen Schreiben erhalten, „mit denen sie aufgefordert worden sind, die Impfungen einzustellen“, so das Ministerium.