„Punkt!“

„Punkt!“: So will Sachsen-Anhalt einen höheren Rundfunkbeitrag verhindern

Magdeburg - Mit einer Charme-Offensive werben die öffentlich-rechtlichen Sender um Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete.

Von Hagen Eichler
Seit Jahren steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen der Zwangsbeiträge in der Kritik. Doch der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. dpa-Zentralbild

Mit einer Charme-Offensive werben die öffentlich-rechtlichen Sender um Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete. Die Chefs von ARD, ZDF, Deutschlandfunk und MDR haben persönliche Besuche in den Fraktionen von CDU und SPD absolviert, mit den Grünen und den Linken gab es Videokonferenzen.

Bis zum Herbst wollen die Intendanten für den höheren Rundfunkbeitrag werben. Eine Schlüsselrolle spielt die CDU - die aber macht keine Anzeichen für ein Umdenken. Zweimal hat die Fraktion beschlossen, dass sie keine Erhöhung will. Und einzelne Abgeordnete legen sich öffentlich unmissverständlich fest. „Eine Gebührenerhöhung wird es mit mir nicht geben. Punkt!“, bekundete etwa Guido Heuer aus der Börde per Twitter.

Gebührenerhöhung: Abstimmung als Glaubwürdigkeitsprobe

Viele Christdemokraten sehen die für den Herbst erwartete Abstimmung als Glaubwürdigkeitsprobe. Es werde niemandem gelingen, die Fraktion oder auch nur Einzelne umzustimmen, prophezeit der Altmärker Carsten Borchert. „Wir werden mit einer Stimme auftreten. Da bin ich mir 100-prozentig sicher.“ Sollte es doch anders ausgehen, wäre er „hammermäßig enttäuscht“ - man könne dann niemandem mehr in die Augen blicken.

Die CDU-Strategen erwarten das folgende Szenario: Da die Koalitionspartner SPD und Grüne für die Erhöhung sind und die CDU dagegen, müsste sich die Koalition insgesamt enthalten - so ist es im Koalitionsvertrag für den Fall von Meinungsverschiedenheiten festgelegt. Dann würden ausschließlich die Stimmen von AfD und Linken zählen - beide lehnen eine Beitragserhöhung ab. Sollte sich die Linke, um nicht gemeinsam mit der AfD zu stimmen, doch anders verhalten, würden selbst die AfD-Stimmen reichen, um den Vertrag platzen zu lassen.

CDU-Politiker bekommen derzeit von Befürwortern wie Gegnern der Öffentlich-Rechtlichen viele E-Mails. Abgeordnete wie Borchert wollen sich davon nicht beeinflussen lassen. „Ich habe jetzt die Faxen dicke. Ich lösche das ganz einfach.“ (mz)

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