Pensionswelle überrollt die Justiz

Pensionswelle überrollt die Justiz: Sachsen-Anhalt gehen die Richter aus

Magdeburg - Trotz geplanter Neueinstellungen ist Sachsen-Anhalt für eine bevorstehende Pensionierungswelle in der Justiz nicht gewappnet. Diesen Vorwurf erhebt der Richterbund Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung. „Ich sehe nicht, wie das Land sein selbstgestecktes Ziel erreichen will“, sagte der Landesvorsitzende Christian Hoppe. Eine unterbesetzte Justiz füge aber dem Sicherheitsgefühl der Menschen schweren Schaden zu, warnte ...

Von Hagen Eichler

Trotz geplanter Neueinstellungen ist Sachsen-Anhalt für eine bevorstehende Pensionierungswelle in der Justiz nicht gewappnet. Diesen Vorwurf erhebt der Richterbund Sachsen-Anhalt gegen die Landesregierung. „Ich sehe nicht, wie das Land sein selbstgestecktes Ziel erreichen will“, sagte der Landesvorsitzende Christian Hoppe. Eine unterbesetzte Justiz füge aber dem Sicherheitsgefühl der Menschen schweren Schaden zu, warnte er.

Ein Großteil der aktiven Richter und Staatsanwälte wurde Anfang der 1990er Jahre eingestellt. Viele gehören der gleichen Altersgruppe an und gehen innerhalb der nächsten Jahre in den Ruhestand. Das hat drastische Folgen. Ein Beispiel:

In nur acht Jahren werden sämtliche Arbeitsrichter des Landes von Bord gegangen sein. Das Land versucht umzusteuern, bis 2030 will Justizministerin Annemarie Keding (CDU) jährlich 50 Richter und Staatsanwälte zusätzlich zu den regulär frei werdenden Stellen besetzen. Der Richterbund bezweifelt, dass das zu schaffen ist. Er warnt, es fehle bereits an Referendaren, also an Nachwuchsjuristen vor dem zweiten Staatsexamen.

Nur jeder fünfte Referendar für Richteramt geeignet

Anfang März hatten sich 34 Referendare der Prüfung gestellt. Davon erreiche maximal jeder fünfte ein so gutes Examen, dass er für ein Richteramt geeignet sei, sagte Richterbund-Chef Hoppe. „Dann haben wir vielleicht sechs oder sieben Menschen, die für eine Stelle in Frage kommen, im Herbst dann noch einige. Auf 50 kommen wir so nicht“, kritisiert Hoppe.

Das Land hat bereits seine Ansprüche an Bewerber zurückgeschraubt. Traditionell konnte die Justiz unter den Absolventen mit den Examensnoten vollbefriedigend und besser auswählen. Mittlerweile reicht auch befriedigend. Das stößt auf Kritik. „Eigentlich sollte immer der Richter der Schlauste im Gerichtssaal sein, mindestens aber so schlau wie die anderen“, findet Christian Löffler vom Richterbund.

Angebot an Juristen in Wirtschaft und Verwaltung

Ein Angebot macht das Land auch Juristen, die seit Jahren als Anwalt, in der Wirtschaft oder Verwaltung arbeiten. Wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann sich als Richter auf Probe bewerben. „Darunter sind viele sehr gute Leute, die in den vergangenen Jahren in der Justiz keine Stelle bekommen konnten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) kündigte an, künftig auch mehr Referendare einzustellen. Die Ausbildung solle attraktiver werden, etwa durch höhere Unterhaltsbeihilfen und die Anrechnung von Zusatzverdiensten, heißt es aus dem Ministerium.

Juristen werden in Sachsen-Anhalt ausschließlich in Halle ausgebildet. Im vergangenen Jahr gab es dort 151 Absolventen mit erstem Staatsexamen. Die Zahl dürfte in den nächsten Jahren steigen, da die Uni seit Wegfall des Numerus clausus mehr Studienanfänger aufnimmt. (mz)