Neue Regeln, neue Werte

Neue Regeln, neue Werte: Magdeburger Landtag will sich reformieren - AfD kündigt Klage an

Magdeburg - Mit einem 38 Seiten starken Reformpaket wollen die Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen den Landtag Sachsen-Anhalts modernisieren.

30.01.2020, 18:53

Mit einem 38 Seiten starken Reformpaket wollen die Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen den Landtag modernisieren. Mit den Änderungen reagieren die vier Fraktionen auf die Veränderungen in der zivilen und politischen Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren. Die Reform werde Sachsen-Anhalt „in das 21. Jahrhundert katapultieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, nannte den Kompromiss „in mehrerer Hinsicht bemerkenswert“, die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle lobte den „Konsens zur Modernisierung“.

Regierungsbildung ohne Frist

Geplant ist unter anderem, die Frist für die Regierungsbildung zu streichen. Bisher musste das Parlament zwei Wochen nach seiner ersten Sitzung einen Ministerpräsidenten wählen - das könne sich „in bestimmten politischen Konstellationen als zu kurz erweisen“, heißt es in der Begründung des Entwurfstextes. Das hätten Erfahrungen „auf Bundesebene und in einer Reihe von Ländern in den letzten Jahren gezeigt“. In Thüringen etwa zieht sich die Regierungsbildung derzeit monatelang hin, da sowohl die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition als auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Auch weitere Änderungen können als Reaktion auf den Einzug der AfD in die Landesparlamente verstanden werden. So war der Ton im Parlament mit dem Einzug der rechtsnationalen Partei rauer geworden. Das Parlamentspräsidium soll nun auch nachträglich Abgeordnete zur Ordnung rufen und sie damit besser disziplinieren können. Die AfD beantragte in der laufenden Legislaturperiode außerdem verhältnismäßig viele Untersuchungsausschüsse. Zukünftig soll das Parlament die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses von einem Fachausschuss prüfen lassen können.

Die vier Fraktionen, die die Reform unterstützen, wollen damit den übermäßigen Einsatz von U-Ausschüssen verhindern. In dieser Legislaturperiode wurden bereits fünf U-Ausschüsse eingesetzt, alle direkt oder indirekt durch die AfD. Ein Antrag auf einen sechsten U-Ausschuss liegt derzeit zur Klärung beim Landesverfassungsgericht.

Die AfD sieht in diesem Punkt eine Beschneidung ihrer Rechte. Das Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, werde mit der Reform „de facto abgeschafft“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, am Donnerstag im Landtag. „Das geht vor das Verfassungsgericht“, kündigte Farle an. Im Vorfeld hatte er von einem „Angriff auf die Demokratie“ gesprochen.

Die Fraktion der Linken, die wie die AfD in der Opposition sitzt, sich aber anders als die AfD an dem Entwurf beteiligte, widersprach. „Wir haben die Minderheitenrechte in diesem Gesetzesentwurf nicht eingeschränkt“, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt. Das sei ein ausdrückliches Anliegen seiner Fraktion gewesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, wies darauf hin, dass das Parlament bislang jeden Ausschuss zugelassen habe.

Volksbegehren erleichtert

Andere Punkte fanden hingegen auch die Zustimmung der AfD, etwa die neuen Regeln für direkte Demokratie. So sollen Volksbegehren nur noch von sieben statt bisher neun Prozent der Wahlberechtigten gezeichnet werden müssen, um als Gesetzesinitiative eingebracht zu werden.

Zudem soll die Landesverfassung Menschen zukünftig auch ausdrücklich davor schützen, wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert zu werden. Auch sind neue Staatsziele geplant. So sollen künftig Klimaschutz, Tierschutz und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen verfassungsmäßige Ziele werden. (mz/dpa)