Nahverkehr in Sachsen-Anhalt

Nahverkehr in Sachsen-Anhalt: Politiker fordern Bußgelder für Masken-Verweigerer

Magdeburg - Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr.

Von Jan Schumann 15.08.2020, 14:33

Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. In der Corona-Krise sei dies folgerichtig, hieß es am Freitag aus allen drei Landtagsfraktionen. „Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann gegenüber der MZ. Sie will Strafgelder in Bus und Bahn: Denkbar seien 60 Euro, also ähnlich hohe Sanktionen wie für Schwarzfahrer. „Das scheint mir eine angemessene Größenordnung zu sein“, so Lüddemann.

Auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben erklärte, „aus meiner Sicht ist es sinnvoll, das zu sanktionieren“. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Vorschriften in der Corona-Pandemie ins Leere laufen. CDU-Gesundheitspolitiker Tobias Krull betonte: „Wenn jemand absichtlich andere gefährdet, muss man das auch ahnden.“ Im Zweifel müsse auch derjenige bestraft werden, der seine Maske nicht ordnungsgemäß trage, also sowohl über dem Mund als auch über der Nase. „Für den Fernverkehr gilt sicher das gleiche“, so Krull. Neue Sanktionen seien auch deshalb sinnvoll, weil ab Ende August wieder der Schülerverkehr zunehme.

Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Offen ist, ob die Landesregierung diese Sanktionen in der neuen Corona-Verordnung im September festschreibt. Das Gesundheitsministerium verwies bisher stets auf noch anstehende Beratungen innerhalb der Landesregierung.

Am kommenden Dienstag will das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zunächst über den Schulstart und eine mögliche Maskenpflicht in den Bildungseinrichtungen beraten. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine solche Pflicht in den ersten beiden Schulwochen, beginnenden mit dem 27. August.

Unverständnis äußerten SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt darüber, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff aktuell für eine Öffnung der Fußballstadien für Zuschauer wirbt. Wenn es nach ihm geht, sollen die Profi-Spielzeiten in ersten bis dritten Ligen im September möglichst mit Publikum starten, wenn auch reduziert. Es sei „überhaupt nicht vermittelbar“, dass dies aktuell eine Priorität sei, kritisierte Lüddemann. Viel wichtiger sei der beginnende Schulstart. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschefin Juliane Kleemann. Die Diskussion über frühzeitige Stadienöffnungen komme „zur Unzeit“ - zumal die Gesundheitsminister der Länder bisher klar dagegen seien. (mz)