Nach Landgerichts-Urteil gegen Lischka

Nach Landgerichts-Urteil gegen Burkhard Lischka: AfD-Chef André Poggenburg jubelt über Kubitschek-Sieg

Magdeburg - Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg hat das jüngste Landgerichts-Urteil gegen SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Dienstag begrüßt. Das Gericht untersagt Lischka künftig die Behauptung, der rechte Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda (Saalekreis) werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Poggenburg sagte, das Urteil solle „ein Signal für alle diejenigen sein, die wie Herr Lischka mit Lügen und Verleumdungen freie Meinungsäußerung und freie Diskussion unterdrücken und politisch Missliebige mundtot machen ...

Von Jan Schumann 03.01.2017, 16:23
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg im Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg im Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt in Magdeburg. dpa-Zentralbild

Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg hat das jüngste Landgerichts-Urteil gegen SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Dienstag begrüßt. Das Gericht untersagt Lischka künftig die Behauptung, der rechte Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda (Saalekreis) werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Poggenburg sagte, das Urteil solle „ein Signal für alle diejenigen sein, die wie Herr Lischka mit Lügen und Verleumdungen freie Meinungsäußerung und freie Diskussion unterdrücken und politisch Missliebige mundtot machen wollen.“

Lischka war über geplante  Podiumsdiskussion am Theater Magdeburg zwischen Stahlknecht und Kubitschek „entsetzt“

Hintergrund des Rechtsstreits zwischen Kubitschek und Lischka am Landgericht Halle war eine geplante Podiumsdiskussion des Theaters Magdeburg, bei der Kubitschek unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) diskutieren sollte. Lischka hatte sich entsetzt gezeigt. "Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen", so Lischka damals. Und mit Verweis darauf, dass Kubitschek angeblich durch den Geheimdienst beobachtet werde: "Eine politische Aufwertung" verbiete sich in diesem Fall von selbst. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) intervenierte kurz darauf und sagte Stahlknechts Auftritt ab

Poggenburg: Diskussionsverweigerung ist ein Fehler gewesen - Neue Diskussion angekündigt

Kubitschek gilt als Schlüsselfigur der neuen Rechten in Deutschland und Stichwortgeber der AfD. Er unterhält Kontakte zu Vertretern der identitären Bewegung – diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Poggenburg sagte am Dienstag, „haltlose Unterstellungen wie die von Herrn Lischka, jemand werde vom Verfassungsschutz beobachtet, führen zu einem unsagbaren Verfall der politischen Kultur in diesem Land und zu einer großen intellektuellen und moralischen Brache.“ Die Diskussionsverweigerung sei ein Fehler gewesen. Poggenburg kündigte nun seinerseits eine Podiumsdiskussion an. (mz)