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MZ-Interview (VideoMZ-Interview (Video): Cem Özdemir: Assad kann ins Moskauer Exil

Halle (Saale) - Drei Bundesländer, drei Landtagswahlen - an die Grünen stellt der jeweilige Wahlkampf sehr unterschiedliche Herausforderungen. Zudem hat die Partei mit dem Drogenfall Volker Beck ein ganz spezielles Problem. Die MZ sprach darüber mit Grünen-Chef Cem ...

03.03.2016, 15:19

Drei Bundesländer, drei Landtagswahlen - an die Grünen stellt der jeweilige Wahlkampf sehr unterschiedliche Herausforderungen. Zudem hat die Partei mit dem Drogenfall Volker Beck ein ganz spezielles Problem. Die MZ sprach darüber mit Grünen-Chef Cem Özdemir.

Herr Özdemir, fürchten Sie, dass der Fall Beck die Chancen bei den Landtagswahlen mindern könnte? Und könnte dadurch jetzt der liberale Ansatz der Grünen Drogenpolitik Schaden nehmen?

Özdemir: Das glaube ich nicht. Da geht es um das Handeln eines Einzelnen. Die Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind. Es zeigt sich hier eine traurige Realität: Üble leistungssteigernde Drogen fressen sich grade durch alle Teile unserer Gesellschaft. Dieser Art von Drogen müssen wir noch viel entschlossener den Kampf ansagen. Prävention, Prävention, Prävention und starke wirkungsvolle Hilfe für Betroffene sind hier der Schlüssel.

In Baden-Württemberg könnten die Grünen bei der dortigen Landtagswahl stärkste Partei werden - in Sachsen-Anhalt kämpfen die Grünen aber mit der Fünf-Prozent-Hürde. Was machen die hier falsch?

Özdemir: Claudia Dalbert und die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt machen nix falsch. Sie machen eine tolle Arbeit. Die Situation ist völlig unterschiedlich. Wir haben in Baden-Württemberg eine viel längere Geschichte als Grüne. Wir sind dort damals erstmal in einem Flächenland in einen Landtag eingezogen. Die Grünen sind in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Ich wünsche ihnen nicht nur, dass sie wieder in den Landtag reinkommen - die haben auch das Zeug dazu, hier mitzuregieren.

Sorgt Sie, dass die AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist?

Özdemir: Die AfD und der Schaden für unser Ansehen und die Wirtschaft machen mir große Sorgen. Aber sie liegt in Umfragen auch im Westen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, deutlich über fünf Prozent. Bundesweit liegt die AfD aktuell wieder unter zehn Prozent und hat offenbar ihre Grenzen erreicht. Ich hoffe, dass sich das bis zur Landtagswahl hier noch auswirkt. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, aber auch meine Heimat Baden-Württemberg, sind zu schön, als dass radikale Fanatiker das Bild bestimmen dürfen.

Zu den Flüchtlingen. Bislang ging die Debatte meist über Aufnahme und Zahlen. Was muss bei der Integration passieren, wie wird man Deutscher?

Özdemir: Durch Fördern und Fordern. Ich sehe uns alle in der Verantwortung, damit die Integration gelingt, und damit meine ich auch diejenigen, die zu uns kommen. Dazu gehört die Bereitschaft, die Sprache zu lernen. Das musste ich als Schwabe auch, damit man mich außerhalb des Schwabenlandes versteht. Wir müssen alle an uns arbeiten, um uns zu verstehen - gilt ja auch für mich als Schwaben hierzulande (lacht). Die Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen und sich ihren Lebensunterhalt verdienen. Und sie müssen sich kulturell integrieren. Wer ein Problem mit Frauen hat, kann gleich wieder gehen. An unser Grundgesetz muss sich jeder halten. Übrigens auch die, die schon hier leben und deutsche Vorfahren haben und Flüchtlingsheime angreifen. Als Staat müssen wir aber auch zum Beispiel ausreichend Sprachkurse zur Verfügung stellen. Derzeit bekommen viele Geflüchtete, die gerne einen Sprachkurs machen würden, schlichtweg keinen Platz. Ebenso dauern die Verfahren mit nicht selten 13 oder 14 Monaten viel zu lange.

Die Flüchtlingskrise ist nicht hier entstanden. Was würde ein Bundeskanzler Özdemir jetzt tun?

Özdemir: Kanzler werde ich bestimmt nicht. Wir würden aber in Regierungsverantwortung auch nicht alles komplett anders machen, sondern uns wie die Kanzlerin um eine europäische Lösung bemühen. Und wir würden auch mit der Türkei über Hilfen für die Flüchtlinge verhandeln. Im Unterschied zur Kanzlerin hätten wir aber auch mit den syrischen Nachbarländern zeitig Hilfen vereinbart, damit die Menschen dort richtig untergebracht werden, nicht hungern und sich nicht aus Not auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Wir müssen verhindern, dass Länder wie Jordanien oder der Libanon wegkippen.

Welche Perspektiven sehen Sie denn für die Menschen vor Ort?

Özdemir: Die Menschen brauchen Nahrung, Schulen, Arbeit. Der Krieg in Syrien muss beendet und die Region stabilisiert werden. Dafür muss man sich auch mit schwierigen Partnern einigen. Auch wenn jetzt mit Assad geredet werden muss, wird es letztlich keine dauerhafte Friedenslösung mit ihm geben. Ich wäre aber bereit, so weit zu gehen, dass Assad nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag für seine Verbrechen angeklagt wird, sondern nach einer Übergangszeit nach Moskau ins Exil gehen kann. Der Gedanke fällt mir schwer. Aber wenn das heißt, dass dann die Waffen schweigen, dann sollten wir in diesen sauren Apfel beißen.

Das wird allein mit diplomatischen Mitteln schwierig.

Özdemir: Das wird vor allem durch das Eingreifen Russlands schwieriger. Aber man kann nicht ernsthaft mit einer Atommacht eine militärische Auseinandersetzung in Syrien suchen. Die russische Strategie ist perfide: Sie setzt darauf, mehr Flüchtlinge zu schaffen - siehe Aleppo. Russland setzt damit darauf, die Türkei und Europa zu destabilisieren. Putin lässt die gemäßigten Kräfte bombardieren - um den Westen zu zwingen, sich am Ende zwischen Isis und Assad zu entscheiden. Der Westen wiederum hat keine eigene Strategie, weil er lange keine Verantwortung übernehmen wollte. Jetzt kann man nur hoffen und beten, dass sich Russland auf eine diplomatische Lösung einlässt. Das wird schwer. Putin muss sich nicht um Wahlen scheren oder Sorgen machen, wenn Soldaten im Zinksarg nach Hause kommen. Das wird im Zweifel in Russland einfach verschwiegen.

Wie kann man darauf reagieren?

Özdemir: Wir müssen schon zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland kommen. Wir müssen aber auch den Menschen in Russland vermitteln, dass das Bild, das ihre Regierung ihnen vom Westen vermittelt, eine Karikatur ist. Wenn man sich Russia Today anschaut, bekommt man den Eindruck, dass der Westen vor allem aus „schwulen Faschisten“ besteht. Dem muss man sich entgegen stellen, zumal gerade Putin die Rechtspopulisten in Europa, wie den Front National in Frankreich, massiv unterstützt, oder versucht Russlanddeutsche hier aufzuwiegeln.

Wie denn?

Özdemir: Zum Beispiel mit Medien in russischer Sprache, die wir massiv ausbauen müssen, genauso übrigens wie arabische Angebote, damit wir den Radikalen aus Moskau oder der arabischen Welt nicht die Deutungshoheit überlassen. Und den Austausch mit der Zivilbevölkerung konsequent fördern. Kritik an Moskau darf nicht heißen, nicht mehr nach Russland zu reisen oder russische Gäste nicht mehr nach Deutschland einzuladen. Im Gegenteil – nur wenn wir miteinander reden, in Kontakt bleiben, können wir dazu beitragen, ein realistischeres Bild von Deutschland und Europa zu vermitteln. Das würde auch helfen, Putin etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn seine Außenpolitik erklärt sich vor allem durch innenpolitische Motive. (mz)