Migrationspakt der UN

Migrationspakt der UN: Sieben Mal Ja für den umstrittenen Pakt

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts CDU feuert gegen den Migrationspakt der UN. Ihre Abgeordneten stimmen nun dennoch dafür - mit zwei Ausnahmen.

Von Hagen Eichler

Der Bundestag hat sich für den umstrittenen UN-Migrationspakt ausgesprochen. Ein von Union und SPD eingebrachter Entschließungsantrag lobt den Pakt als „wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“. Dafür haben auch sieben der neun CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt gestimmt - obwohl ihre Landespartei das genaue Gegenteil will.

Ein Parteitagsbeschluss der CDU Sachsen-Anhalt lehnt den Migrationspakt ab. Die Bundesregierung solle ihn nicht unterzeichnen, beschlossen die Delegierten am vorvergangenen Wochenende in Röblingen am See (Mansfeld-Südharz). Auch die beiden wichtigsten Christdemokraten im Land, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Holger Stahlknecht, machten sich diese Forderung zu eigen.

Ein Sangerhäuser sagt Nein

Die meisten CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt widersetzten sich jedoch der Erwartung ihrer Partei. Für den Migrationspakt sprachen sich Manfred Behrens (Börde), Heike Brehmer (Harz), Eckhard Gnodtke (Altmark), Sepp Müller (Wittenberg), Tino Sorge (Magdeburg), Dieter Stier (Burgenlandkreis) und Kees de Vries (Anhalt) aus. Dass über den Antrag namentlich abgestimmt wurde, hatte die AfD durchgesetzt.

Mit Nein stimmte Torsten Schweiger aus Sangerhausen (Mansfeld-Südharz). Er war damit einer von lediglich vier Unionsabgeordneten. Der hallesche Abgeordnete Christoph Bernstiel enthielt sich.

Schweiger sagte nach der Abstimmung, er sei in den vergangenen Tagen von Kritikern und Befürwortern des Pakts mit E-Mails „regelrecht bombardiert“ worden. Im Abkommen erkenne er durchaus positive Aspekte - etwa die Aufforderung an andere Staaten, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Er fürchte aber, dass deutsche Gerichte aus dem Pakt neue Rechte für Flüchtlinge ableiten könnten. „Diese Sorge konnte aus meiner Sicht nicht abschließend ausgeräumt werden.“

Maas wirbt für den Pakt

Bernstiel begründete seine Enthaltung mit einer aus seiner Sicht mangelhaften Kommunikation der Bundesregierung - und mit dem Votum der Basis. „Mein Kreisverband und mein Landesverband haben gegen den Pakt gestimmt. Das respektiere ich.“

In der Bundestagsdebatte verteidigten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD. Maas sagte, Leitprinzip des Paktes seien die Reduzierung der irregulären Migration und ihrer negativen Auswirkungen. „Deshalb profitieren auch wir in Deutschland davon, dass er verabschiedet wird. Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse.“

Nationale Hoheitsrechte würden „weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen“. Der Pakt sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es keine rein nationalen Lösungen gebe. Maas kritisierte, in der öffentlichen Diskussion würden Tatsachen gezielt verdreht.

UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember angenommen werden

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio griff die Regierung scharf an. Der Pakt sei „nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze“.

Die Linke will den Migrationspakt am Freitag in einem eigenen Antrag unterstützen. Sie stimmte jedoch gegen den Entschließungsantrag der Koalition. „Der ganze Duktus stammt von der Union, es geht da vor allem um die Abwehr von Migration“, sagte die hallesche Abgeordnete Birke Bull-Bischoff. „Den Pakt selbst unterstützen wir.“

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei machen nicht mit.  (mz/dpa)