Mehr Geld für „Miteinander“

Mehr Geld für „Miteinander“: Regierung stärkt Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus

Magdeburg - Der gegen Rechtsextremismus aktive Verein „Miteinander“ wird auch künftig vom Land finanziert und erhält sogar noch einen Aufschlag als Ausgleich für Tarifsteigerungen. Das hat die Landesregierung am Dienstag laut Sozialministerium beschlossen. Aus der CDU hatte es bis zuletzt starke Vorbehalte gegen den Verein gegeben. Prominente Christdemokraten halten ihn für zu ...

Von Hagen Eichler

Der gegen Rechtsextremismus aktive Verein „Miteinander“ wird auch künftig vom Land finanziert und erhält sogar noch einen Aufschlag als Ausgleich für Tarifsteigerungen. Das hat die Landesregierung am Dienstag laut Sozialministerium beschlossen. Aus der CDU hatte es bis zuletzt starke Vorbehalte gegen den Verein gegeben. Prominente Christdemokraten halten ihn für zu links.

Das Kabinett bewilligte „Miteinander“ auf seiner Sitzung in Gardelegen Mehrausgaben von knapp 6.000 Euro. Gleichzeitig reserviert das Land zusätzlich 50.000 Euro für den Kampf gegen Linksextremismus. Das Geld kann fließen, sobald sich ein Verein um diese Aufgabe bewirbt. „Miteinander“ hatte sich bereits in der Vergangenheit festgelegt, dass es seinen Blick allein auf rechte Verfassungsfeinde richten will. Insgesamt sieht das Land 610.000 Euro für das Programm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ vor.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach von einer „guten Lösung“. Sie hatte die Tarifsteigerung angemeldet. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hingegen sagte noch in der vergangenen Woche, eine Steigerung der Ausgaben könne es nur dann geben, wenn „Miteinander“ Rechts- wie Linksextremismus gleichzeitig bekämpfe. (mz)