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Rechts- und Linksextremismus

Links- und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: Kampf der Extreme

Halle (Saale) - Extremismus-Forscher schlägt Alarm zur GEwalt zwischen Linksextremen und Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt

08.08.2017, 09:57

Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse der MZ: „Auch linke Gewalt wird zunehmen.“ Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, daher werde die Konfrontation zwischen beiden Lagern stärker werden.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchststand erreicht. Die Sicherheitsbehörden registrierten im vergangenen Jahr 149 derartige Delikte. Gegenüber dem Vorjahr (109 Fälle) ist das ein Anstieg um fast ein Drittel.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag dem Kabinett vorlegen will. Demnach ist die Zahl rechter Straftaten insgesamt leicht gesunken, von 1 749 auf 1 660. Den Großteil (1 050) machen Propagandadelikte aus, etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.

Sachsen-Anhalt: Auch Gewalt von Links bereitet Behörden Sorgen

Auch Linksextremismus bereitet den Behörden zunehmend Sorgen, allerdings auf einem deutlich niedrigen Niveau. So verzeichnet der Bericht für das vorige Jahr 281 linksextreme Straftaten, gegenüber 230 im Vorjahr. Die Zahl linker Gewalttaten darunter ist demnach etwas zurückgegangen, von 58 auf 52.

Der Staat sei zwar weder durch rechte noch durch linke Gewalt bedroht, sagte Jesse. „Aber die Gefahr für Leib und Leben ist von rechts deutlich größer“, betonte er. Migranten und Linke seien die „Hauptfeinde“ für Rechtsextremisten, von denen 800 im Land als gewaltbereit gelten.

Jesse sieht einen „eindeutigen Zusammenhang“ zwischen der gestiegenen Zahl der Gewaltdelikte und dem Zuzug von Flüchtlingen. Laut Verfassungsschutz richteten sich allein 145 rechte Straftaten gegen Asylbewerber. Darunter fallen sowohl tätliche Angriffe als auch Sachbeschädigungen. So verzeichneten die Behörden allein 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ist zwar ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.

Dennoch müsse, so der Verfassungsschutzbericht, „unverändert von einem besorgniserregend hohen Niveau gesprochen werden“.
Dem Lager der gewaltbereiten Linksextremisten im Land ordnet Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz 230 Personen zu. Sie betrachteten Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei, diese gelte als Teil des „staatlichen Repressionsapparates“. Als Schwerpunkte der Autonomen gelten Halle und Magdeburg, kleine lose Gruppierungen gibt es zudem im Jerichower Land und in der Altmark.

Überregional haben gewaltbereite Linksautonome aus Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz keine besondere Bedeutung. Dennoch gibt es offenbar Verbindungen zu anderen Bundesländern, wie jüngst der G-20-Gipfel in Hamburg zeigte. Nach Angaben der Hamburger Polizei wurden bei den Ausschreitungen am Rande des Gipfels sechs Personen aus Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gehört eine davon der linken Szene an. (mz)