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Streit beendet Landtag Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition schnürt Finanzpaket für Kitas und Kommunen

Von Jan Schumann 24.05.2016, 17:30
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff dpa

Magdeburg - Ausgerechnet der Mann mit dem Aktenstapel verspätete sich. Als Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag durch die Tür zur Landespressekonferenz des Landtags huschte, war das Podium schon dicht besetzt.

Und das mit historisch viel Prominenz: Denn nicht nur Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Ministerinnen Petra Grimm-Benne (SPD) und Claudia Dalbert (Grüne) hatten bereits vor dem Pressekorps Stellung bezogen.

Auch die drei Fraktionschefs der Regierungsparteien - Siegfried Borgwardt (CDU), Katja Pähle (SPD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) - waren gekommen. Die erweiterte Speerspitze der Kenia-Koalition, sie war hier, um über Geld zu reden.

Kita-Geld könnte im Herbst fließen

Leicht verspätet trat Schröder also ein und setzte sich erst einmal in die Reihen der Journalisten. „Kommen Sie, hier oben ist noch Platz“, sagte ein schmunzelnder Haseloff. „Aha“, erwiderte Schröder und stand auf. „Nicht, dass ich noch anfange, Fragen zu stellen.“

Es war eine scherzhafte Runde mit ernsthafter Vorgeschichte. Schröder hatte in den vergangenen Tagen ja tatsächlich viele Fragen an die Kollegen gehabt, etwa zur geplanten Entschärfung der ansteigenden Kita-Beiträge im Land. Eine davon: Wie wollt ihr das bezahlen?

SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne hatte 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2016 zum Gegensteuern für die wachsenden Gebühren gefordert. Schröder hatte abgewiegelt, auf knappe Kassen verwiesen.

Der ausgehandelte Kompromiss, den Haseloff und seine Regierungsmannschaft gestern verkündeten, sieht vor, dass 2016 zum einen 21 Millionen Euro an die Kommunen fließen sollen, um den steigenden Kita-Gebühren entgegen zu wirken. Zum anderen sollen 44 Millionen bereitgestellt werden, um die Kommunen mit mehr Geld zu versorgen.

Beide Punkte, die auch im Koalitionsvertrag formuliert sind, seien ein „klares Entlastungssignal an Städte und Gemeinden“, sagte Schröder. Laut Sozialministerin Grimm-Benne signalisieren die Pläne den Kämmerern, „ihr könnt schon mal neu rechnen“.

Beide Gesetze sollen im Juni in den Landtag eingebracht werden, könnten im September das Parlament passiert haben. „Schon im November könnte das Geld für die Kita-Entlastungen fließen“, sagte SPD-Fraktionschefin Pähle.

Im Herbst werde sich zudem entscheiden, ob die zusätzlichen Mittel für die Kommunen von den nun verhandelten 44 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden können. Laut Schröder hängt das davon ab, wie viel Geld der Bund den Ländern im Juni als Beitrag für die Flüchtlingskosten zahlt.

Gute Atmosphäre im Kabinett

Die Grünen zeigten sich im Einklang mit den Kenia-Partnern. „Dass die Summen so hoch sind, liegt auch daran, dass in der Vergangenheit nicht so viel investiert wurde, wie nötig gewesen wäre“, sagte Cornelia Lüddemann.

Die kontroversen Verhandlungen und das nun präsentierte Ergebnis wertete Finanzminister Schröder als „Zeichen, dass wir die Spielräume, die wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs haben, für die Kommunen ausnutzen“. Das Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt.

Mit Blick in die große Runde seiner sechs Kenia-Gefährten sagte Regierungschef Haseloff, es solle „gar nicht erst der Eindruck aufkommen, es gebe keine sehr gute Stimmung.“

Die Opposition sieht die Finanzdebatten kritisch. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel sagte, es zeige sich, „dass für die ehrgeizigen und stolz verkündeten Projekte“ der Koalition bereits 2016 deutlich weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich veranlagt. Die Umsetzung der großen Erwartungen versinke in „Stückwerk“. (mz)