Landtag Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt : Fraktionen unter Sparzwang

Magdeburg - Am Gründonnerstag ist normalerweise nichts mehr los im Landtag. Die Abgeordneten sind bereits im Osterurlaub und die Fraktionsmitarbeiter machen pünktlich Feierabend. Normalerweise. Seit dem 13. März ist aber nichts mehr normal bei CDU, Linken, SPD und Grünen. Der Triumph der AfD hat das Machtgefüge verschoben. Das bekommen jetzt die Mitarbeiter zu spüren. Die Fraktionskostenzuschüsse sinken, es beginnen ...

Von Hendrik Kranert-Rydzy und Jan Schumann 26.03.2016, 18:21

Am Gründonnerstag ist normalerweise nichts mehr los im Landtag. Die Abgeordneten sind bereits im Osterurlaub und die Fraktionsmitarbeiter machen pünktlich Feierabend. Normalerweise. Seit dem 13. März ist aber nichts mehr normal bei CDU, Linken, SPD und Grünen. Der Triumph der AfD hat das Machtgefüge verschoben. Das bekommen jetzt die Mitarbeiter zu spüren. Die Fraktionskostenzuschüsse sinken, es beginnen Sparrunden.

„Wir werden umstrukturieren müssen“

Bei der CDU war daher Gründonnerstag nicht mittags Feierabend, vielmehr bat der neue Fraktionschef Siegfried Borgwardt zu Einzelgesprächen. „Wir werden umstrukturieren müssen“, formulierte Borgwardt auf Nachfrage der MZ. Im Klartext heißt das: Es werden Leute gehen müssen. Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien massiv Sitze im Parlament verloren. Hinzu kommt, dass der Landtag nicht größer wurde, sondern infolge der zahlreichen AfD-Direktmandate auf seine Normgröße von 87 Parlamentariern schrumpfte.

Weniger Sitze, weniger Zuschüsse

Selbst die CDU, die eigentlich immer mehr als 40 Abgeordnete stellte, verlor zwölf Mandate und hat nun nur noch 30 Sitze. Bei der SPD ging es von 28 auf elf herunter, die Linken verloren zwölf Abgeordnete und haben jetzt noch 16 und die Grünen haben die Zahl ihrer Parlamentarier von neun auf fünf nahezu halbiert. Das schlägt sich auch dramatisch in den Zuschüssen an die Fraktionen nieder.

Sockelbetrag von monatlich gut 56 000 Euro

Jede Fraktion bekommt einen Sockelbetrag von monatlich gut 56 000 Euro, für jeden Abgeordneten gibt es noch einmal 2 600 Euro oben drauf. Oppositionsfraktionen erhalten sogar noch ein Viertel mehr je Abgeordneten. Die AfD erhält auf diese Weise monatlich mit 138 000 Euro mehr Geld als die stärkere CDU-Fraktion und gönnte sich auch gleich fünf Stellvertreterposten für Fraktionschef André Poggenburg.

Selbst die CDU muss Gürtel enger schnallen

Hingegen schrumpfen die Etats in den anderen Fraktionen teils erheblich. Selbst die CDU muss nun den Gürtel enger schnallen. Statt bislang 166 000 Euro sind es nun nur noch knapp 135 000 Euro. Die Zahl der bislang 19 Mitarbeiter - Sekretärinnen und vor allem die Fachreferenten für die einzelnen Politikbereiche - wird sinken. Das ist fakt, offen ist, wie.

Zahl der Mitarbeiter sinkt

Mit gut 40 000 Euro im Monat weniger müssen auch die Linken klarkommen. „Wir setzen alles daran, unsere Mitarbeiter zu halten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Guido Henke. Zum Zeitpunkt des Gesprächs war noch nicht bekannt, das Henke wegen einer Verschiebung im Wahlergebnis sein Mandat verlieren wird. Perspektivisch soll aber bei den Linken die Zahl der Mitarbeiter sinken. Teilzeit und abgesenkte Gehälter sind für Henke dabei keine Option: „Was wir politisch nach außen vertreten, setzen wir natürlich auch intern um - für gute Arbeit wird gut gezahlt“, so Henke. Wie das gehen soll? Es gebe Gespräche darüber, dass die Abgeordneten zugunsten der Mitarbeiter auf einen Teil ihrer Diät verzichten.

Das ist heikel: Die Linken kassieren bereits jetzt ordentlich bei ihren Abgeordneten für die Partei. Im Monat kommen da schnell Beträge von mehr als 1 000 Euro zusammen. „Wir werden insgesamt kürzer treten müssen“, sagte Henke.

SPD bekommt deutlich weniger

Ein solches Zitat würde aus dem Munde von Henkes SPD-Kollegin Petra Grimm-Benne wie ein Euphemismus klingen. Die SPD muss künftig mit deutlich weniger als 100 000 Euro pro Monat klarkommen. Zuvor waren es 124 000 Euro. Da würde es schon aus finanziellen Gründen attraktiv, in die Opposition zu wechseln - das wären dann über 7 000 Euro im Monat mehr.

„Wir müssen die Zahl der Vorstandsmitglieder verringern, um Ausgaben zu senken“, sagt Grimm-Benne. Die bisherigen Postenvergabe innerhalb der Fraktion sind aktuell bis zur Regierungsbildung befristet. Spätestens dann müsste die Personalplanung in Sachen Vorstand stehen. „Zudem müssen wir schauen, dass wir die Leasingverträge unserer Dienstwagen anfassen.“ Die Planungen dazu innerhalb der Fraktion stünden aber noch am Anfang, sagt Grimm-Benne.

Sondierung abwarten

So sieht es auch bei den Grünen aus, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel hält sich bedeckt: „Wir warten erst einmal die Sondierung ab.“ Es gehe um die Frage Regierung oder Opposition - und damit um 25 Prozent mehr oder weniger Fraktionskostenzuschuss. Die Mitarbeiter hätten Verträge, die zwei Monate über das Ende der vergangenen Wahlperiode hinaus liefen - es sei daher noch Zeit für Entscheidungen. (mz)