Landtag

Landtag : Neue Vorwürfe in Hotelaffäre

Magdeburg - Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der 33-Jährige soll veranlasst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren und seine Ex-Mitarbeiterin als suizidgefährdet darzustellen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Büttner und andere wegen Notrufmissbrauchs ...

Von Hagen Eichler 23.03.2017, 01:00
Matthias Büttner (AfD) während einer Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg.
Matthias Büttner (AfD) während einer Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburg. imago stock&people

Die Vorgänge um den Rauswurf einer AfD-Referentin entwickeln sich immer mehr zum Politkrimi. Im Fokus steht der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt. Büttner bestreitet den Vorwurf. Jetzt kommt ein neuer dazu: Der 33-Jährige soll veranlasst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren und seine Ex-Mitarbeiterin als suizidgefährdet darzustellen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Büttner und andere wegen Notrufmissbrauchs eingeleitet.

Der Anruf ging am 27. Januar in der Magdeburger Rettungsleitstelle ein. Ein Anrufer hinterließ den Namen und die Magdeburger Adresse von Lena K., Büttners früherer Mitarbeiterin. Wenig später erreichte ein Notarzt des Malteser Hilfsdienstes das Haus und traf auf die Frau. Als diese von der angeblichen Suizid-Gefahr erfuhr, holte sie sich telefonischen Beistand ihres Anwalts. Der Notarzt rückte unverrichteter Dinge wieder ab.

Auf Lena K. wirkte das wohl, als wollte sie jemand als geisteskrank abstempeln. Eine Vertraute sieht das so: „Hätte sie auf den Rettungsarzt emotional reagiert, hätte man sie gleich in die Psychiatrie mitgenommen. Da wäre sie so schnell nicht herausgekommen, auch als Gesunde.“ Lena K. stellte nach der Episode Anzeige gegen unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft fasst den Verdacht konkreter: Ihr Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 122 Js 3425/17 richtet sich „gegen Matthias Büttner und andere“. Das bestätigte ein Sprecher am Mittwoch. Zum konkreten Stand äußerte er sich nicht. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Telefon-Attacke drei Tage vor einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz Büttners. Nach langem Schweigen wollte er sich zum Vergewaltigungsvorwurf äußern. Man werde Fakten präsentieren, die ein neues Licht auf die Referentin werfen würden, hieß es vorab. Von einer „Bombe“ war die Rede. Eine Einweisung in die Psychiatrie hätte K.s Glaubwürdigkeit schwer erschüttert. Tatsächlich berichtete die AfD dann lediglich über eine gefälschte Examensnote.

Lena K. lässt sich mittlerweile von einem in der Politik prominenten Namen vertreten. Übernommen hat den Fall die Kanzlei von Thomas Leimbach, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter. Zum Notruf will er sich nicht äußern, wohl aber zur Wirkung einer solchen Suizid-Warnung. „So ein Anruf würde natürlich dem Zweck dienen, den Betroffenen unter Druck zu setzen und unglaubwürdig zu machen“, sagt Leimbach.

Beistand hat auch Büttner. Der Abgeordnete ist Mandant der bekannten Kölner Anwaltskanzlei Höcker, zu deren Mandanten der türkische Präsident Erdogan zählt. Büttner selbst ließ Fragen der MZ am Mittwoch unbeantwortet. Ein Anwalt der Höcker-Kanzlei nahm für seinen Mandanten zwar zu den Ermittlungen und inhaltlichen Fragen Stellung und dementierte jede Beteiligung seines Mandanten. Die Stellungnahme dürfe die MZ aber weder zitieren, noch dem Inhalt nach wiedergeben.

Offener muss Büttner nun in Fragen seiner politischen Zukunft sein. Er muss in diesen Tagen entscheiden, ob er wie angekündigt für den Bundestag kandidiert. Am Sonntag stellt die AfD ihre Kandidatenliste auf. (mz)