Landessportbund

Landessportbund : Innenminister lässt Ausschreibungen durchleuchten

Magdeburg - Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat teure Aufträge am Recht vorbei vergeben. Das hat das Innenministerium jetzt festgestellt. Damit bestätigt sich ein Verdacht des Landesverwaltungsamts. Der in Halle ansässige Spitzenverband der Sportvereine hatte 2017 neue Lieferanten für Strom und Gas gesucht. Dabei geht es um jährliche Summen in sechsstelliger Höhe. Statt die Aufträge jedoch europaweit öffentlich auszuschreiben, wurde ein Leipziger Dienstleister beauftragt. Dieser vermittelte dann neue Lieferanten und kassierte dafür eine ...

Von Hagen Eichler 07.05.2019, 09:17
Die Geschäftsstelle des Landessportbundes Sachsen-Anhalt (LSB) in Magdeburg.
Die Geschäftsstelle des Landessportbundes Sachsen-Anhalt (LSB) in Magdeburg. dpa-Zentralbild

Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat teure Aufträge am Recht vorbei vergeben. Das hat das Innenministerium jetzt festgestellt. Damit bestätigt sich ein Verdacht des Landesverwaltungsamts. Der in Halle ansässige Spitzenverband der Sportvereine hatte 2017 neue Lieferanten für Strom und Gas gesucht. Dabei geht es um jährliche Summen in sechsstelliger Höhe. Statt die Aufträge jedoch europaweit öffentlich auszuschreiben, wurde ein Leipziger Dienstleister beauftragt. Dieser vermittelte dann neue Lieferanten und kassierte dafür eine Provision.

Sowohl die Beauftragung des Dienstleisters als auch die Energieverträge selbst verstießen gegen Vergaberecht, wie das Innenministerium herausgefunden hat. Am Mittwoch will das Ministerium den Finanzausschuss des Landtags informieren.

 Verstoß bleibt ohne finanzielle Folgen für Landessportbund

Allerdings soll der Verstoß für den Landessportbund keine finanziellen Folgen haben. Eine vom Landesverwaltungsamt angekündigte Rückforderung in Höhe von 42.000 Euro hat aus Sicht des Innenministeriums keine Grundlage – denn auch das Landesverwaltungsamt hat Fehler gemacht. Die Behörde hatte die Energieverträge nämlich nicht beanstandet, sondern im März 2018 sogar ausdrücklich genehmigt. Dieser Behördenfehler könnte dem Landessportbund nun viel Geld ersparen.

Allerdings will das Innenministerium rückwirkend sämtliche Aufträge des Landessportbunds mit einem Wert über 25.000 Euro durchleuchten lassen. Das soll das Landesverwaltungsamt übernehmen. Für die Behörde gibt es zudem einen schweren Rüffel. „Das Landesverwaltungsamt wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen in fachlicher und/oder organisatorischer Hinsicht zu ergreifen, um entsprechende vergaberechtliche Fehleinschätzungen für die Zukunft auszuschließen“, heißt es in einer von Staatssekretärin Tamara Zieschang unterzeichneten Anweisung. (mz)