Regierungsparteien in Magdeburg uneinig über Umgang mit Corona-Demos

Magdeburg - Innerhalb der Magdeburger Regierungskoalition gibt es Streit über den richtigen Umgang mit nicht angemeldeten Demonstrationen von Impfpflicht-Gegnern. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben kritisierte am Donnerstag im Landtag, bei den Aufzügen gebe es „massenhaft“ Rechtsbrüche, ohne dass die Behörden einschritten. Die Hälfte der Veranstaltungen sei nicht angemeldet, zudem würden die Hygienevorschriften missachtet.

Erbens Kritik zielte auch direkt auf Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Es sei Verharmlosung, wenn von einer „überwiegend bürgerlichen Klientel“ und weitgehend friedlichen Protesten die Rede sei, sagte Erben. So hatte sich Zieschang zuvor in einem MZ-Interview geäußert. Erben rügte: „Diese Beschreibung ist eine Einladung, dem Staat auf der Nase herumzutanzen.“

Zieschang sagte, Verstößen gegen die Rechtsordnung werde die Polizei „weiterhin“ konsequent entgegentreten. Insbesondere forderte sie Organisatoren von Kundgebungen auf, diese bei den Behörden anzumelden. Allerdings bekräftigte Zieschang ihre Einschätzung, wonach es sich bei den Demonstranten überwiegend um friedliche Bürger handle. Rechtsextremisten versuchten zwar, sich unterzumischen. „Aber bislang ist ihnen der Versuch der Instrumentalisierung nicht erfolgreich gelungen“, sagte Zieschang.

Die AfD stellte sich hinter die Demonstrationen. Auf die Straße gehe ein „Querschnitt der Bevölkerung“, darunter Handwerksmeister und Krankenschwestern, Geimpfte wie Ungeimpfte, sagte der Innenpolitiker Matthias Büttner aus Staßfurt. Den Grünen, die die Debatte beantragt hatten, warf er vor, sie wollten ein „autokratisches System“ etablieren und träumten von Staatsgewalt. „Sie wollen Wasserwerfer und Knüppel gegen die Bevölkerung einsetzen“, behauptete Büttner.

Grüne und Linke forderten von der Regierung ein konsequentes Einschreiten bei Gesetzesverstößen. Dazu gehöre auch, Versammlungen aufzulösen, wenn sie nicht angemeldet sind und sich in der Menge auch auf Nachfrage der Polizei kein Versammlungsleiter finden lasse, forderte Sebastian Striegel (Grüne).

Die linke Innenpolitikerin Henriette Quade sagte, bei den Demonstrationen seien „natürlich“ nicht alles Rechtsextreme. „Das ändert aber nichts daran, dass das, was sie da sagen, rechts und radikal ist.“ Für die FDP warnte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl davor, in der Debatte zu stark zu verallgemeinern und Grundrechte in Frage zu stellen. Auch das trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.