Land geht Sonderweg

Land Sachsen-Anhalt geht Sonderweg: Haseloff lehnt Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer ab

Halle (Saale) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der ...

27.08.2020, 15:45
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trägt eine Maske mit dem Wappen des Landes.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trägt eine Maske mit dem Wappen des Landes. ZB

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Haseloff lehnt Mindestbußgeld für Sachsen-Anhalt ab

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.

Haseloff habe seine Ablehnung damit begründet, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden. Merkel hatte den Vorschlag eines Mindestbußgeldes in die Beratungen eingebracht.

Koalitionspartner kritisiert Haseloff

Kritik an der Linie des Ministerpräsidenten kam vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. „Das ist absurd und ein komplett falsches Signal“, twitterte die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. „Regional angepasste Eindämmungsmaßnahmen sind sinnvoll und logisch. Ein Freibrief für unsolidarische Verweigerer ist es nicht“, schrieb sie. „Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie, diese Botschaft gibt Reiner Haseloff damit auf.“

Sachsen erhebt ab September Bußgeld von 60 Euro

Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bisher gibt es in den Ländern einen „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen. In einigen Ländern wie Bayern gelten hohe Bußgelder, in anderen Ländern gar keine - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland.

Auch in Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegen die Regeln aktuell noch unter einem Mindestbußgeld von 50 Euro.

Die Landesregierung in Sachsen hatte bereits entschieden, vom 1. September an bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben.

Scheuer: Öffentliche Verkehrsmittel sind kein Hotspot für Infektionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst am Montag angekündigt, das Bußgeld für Maskenverweigerer auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anzuheben. Damit solle die Ausbreitung des Coronavirus verringert werden. In NRW etwa liegt das Bußgeld bei 150 Euro, in Hamburg bei 40 Euro.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer in der vergangenen Woche aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. Scheuer hatte zudem an Fahrgäste in Bussen und Bahnen appelliert, die Regeln einzuhalten. Dies gehe aber nur mit Kontrollen.

Scheuer und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatten die Bürger außerdem aufgerufen, wieder stärker Busse und Bahnen zu nutzen. „Die öffentlichen Verkehrsmittel sind kein Hotspot für Infektionen und einen Corona-Ausbruch“, sagte Scheuer.

EVG: Kontrolle der Maskenpflicht liegt bei Polizei

Aus Gewerkschaftssicht dürfen Zugbegleiter nicht dafür verantwortlich gemacht werden, die Maskenpflicht in der Bahn durchzusetzen. „Wir haben jeden Tag Übergriffe. Wir wollen die Kollegen nicht ans Messer liefern“, sagte der Vize-Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Sicht der EVG kann diese hoheitliche Aufgabe allein die Bundespolizei wahrnehmen. Dazu sei eine ausreichende Zahl von Polizisten notwendig, außerdem bundesweit einheitliche Bußgelder. Hommel sagte zur Maskenpflicht: „Wenn der Staat sie nicht durchsetzen kann, dann müssen die Züge stehen bleiben.“ (dpa)