Die finanzielle Feuerprobe

Koalitionsvertrag: 80 Millionen-Versprechen kaum umsetzbar

Magdeburg - André Schröder und Kay Barthel kennen und schätzen sich: Barthel ist Präsident des Landesrechnungshofs, Schröder seit einer Woche Finanzminister. Was Barthel seinem alten Kumpel André nun zu sagen hat, wird diesem möglicherweise nur wenig gefallen.

Von Hendrik Kranert-Rydzy 29.04.2016, 17:23

André Schröder und Kay Barthel kennen und schätzen sich seit Jahren: Zusammen standen sie an der Spitze des Bauministeriums unter Karl-Heinz Daehre - Barthel als dessen Büroleiter, Schröder (alle CDU) als Staatssekretär. Später traf man sich im Landtag wieder - Schröder als Fraktionschef, Barthel als Finanzexperte der Fraktion.

Am kommenden Dienstag treffen beide wieder aufeinander - allerdings in völlig neuen Rollen: Barthel ist seit über einem Jahr Präsident des Landesrechnungshofs, Schröder seit einer Woche Finanzminister. Was Barthel seinem alten Kumpel André zu sagen hat, wird diesem möglicherweise nur wenig gefallen: Barthel wird Schröder darauf drängen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

80 Millionen noch in diesem Jahr

Der Grund ist der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen, der jeden Menge teure Versprechungen enthält. Zwar wird auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht müde zu betonen, dass viele Wünsche unter „Finanzierungsvorbehalt“ stehen. Sprich: Nur realisiert werden, wenn auch Geld da ist.

Beim Versprechen der Koalition, den Kommunen noch in diesem Jahr 80 Millionen Euro zukommen zu lassen, „ist im normalen Haushaltsvollzug nicht umsetzbar“, sagte Barthel der MZ. Und: „Wenn man es richtig machen will, braucht man einen Nachtrag.“ Diese Auffassung teilen auch Finanzpolitiker von CDU, Linken und Grünen - alle halten einen Nachtrag angesichts der im Raum stehenden Summe für unvermeidbar.

„Wir reden über erhebliche Beträge, das geht nicht ohne Nachtrag“, sagte Olaf Meister (Grüne). Die notwendigen Umschichtungen im Haushalt „bedürfen unbedingt einer parlamentarischen Beratung“, findet auch Linken-Fraktionschef Swen Knöchel. Und auch Eva Feußner (CDU) sagt: „Ich wüsste nicht, wie es ohne Nachtragshaushalt gehen sollte.“

Nur die SPD hat sich nach Angaben von Andreas Schmidt noch keine abschließende Meinung gebildet, die AfD äußerte sich nicht. Von der Auffassung, dass ein Nachtrag haushaltsrechtlich unumgänglich ist, sind nach MZ-Informationen auch die Haushälter in Schröder Finanzministerium überzeugt. Dennoch gibt es starke Bestrebungen im Ministerium, auf eine solchen zu verzichten.

Eingeplante Fördermittel von der EU fehlen

„Ich lasse das derzeit noch prüfen“, sagte Schröder der MZ. Rechnungshofchef Barthel äußert gewisses Verständnis dafür: „Ich habe die Sorge, dass mit einem Nachtrag weitere Vorhaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung eingestellt werden.“ Dann bestehe die Gefahr, dass das Land die finanzpolitische Hürde reißt, deren Einhaltung für die jährlichen Konsolidierungshilfen des Bundes nötig sei.

Bereits jetzt ist der 2016er Haushalt mit einigen Risiken behaftet, so fehlen nach wie vor bereits fest eingeplante 200 Millionen Euro Fördermittel von der EU. Mit einem Nachtrag stiege daher das Risiko, dass das diesjährige Haushaltsjahr mit einem Verlust endet - und das Land erstmals seit Jahren wieder neue Schulden machen müsste. Rechtlich ist das eigentlich nicht möglich, in der Landeshaushaltsordnung ist ein Neuverschuldungsverbot fixiert. Dieses könnte freilich mit einfacher parlamentarischer Mehrheit im gekippt werden.  (mz)