Initiative droht zu scheitern

Initiative droht zu scheitern: Wann fallen Straßenausbaubeiträge weg?

Halle (Saale) - Sie brauchen 30.000 gültige Unterschriften und haben nur noch wenig Zeit zum Nachbessern: Die Initiatoren einer Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fürchten wegen der Corona-Pandemie auch im zweiten Anlauf zu ...

Sie brauchen 30.000 gültige Unterschriften und haben nur noch wenig Zeit zum Nachbessern: Die Initiatoren einer Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fürchten wegen der Corona-Pandemie auch im zweiten Anlauf zu scheitern.

Aufgrund der Beschränkung könnten Unterstützer nur noch telefonisch kontaktiert werden, Besuche und Treffen seien nicht möglich, sagte Mitorganisator Stefan Kretschmar von den Freien Wählern. Das erschwere das Auffinden von Unterstützern, von denen noch nötige Angaben fehlten.

Mehr als 8.000 Unterschriften nicht anerkannt

Die Initiative will durchsetzen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Dafür reichten sie rund 38.000 Unterschriften ein, von denen der Landtag nach einer Stichprobe aber nur 29.666 anerkannte.

Damit fehlen mindestens 334 gültige Einträge zum Erfolg. Bisher sind die Kommunen verpflichtet, die Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen. Wegen gestiegener Baupreise kommen da schnell fünfstellige Summen zusammen.

Frist für Nachbesserung läuft am 21. April aus

Die Organisatoren erhielten zwar Zeit, um unvollständige Unterstützereinträge nachzubessern. Doch die Frist läuft am 21. April aus. Dann prüft das Land allerdings alle Unterschriften. Um das Quorum zu schaffen, müssen 30.000 Einträge gültig sein.

Es sei gesetzlich nicht möglich, die Nachbesserungspflicht zu verlängern, weil der Landtag bereits die vollen rechtlich möglichen drei Monate eingeräumt habe, sagte Stefan Kretschmar von den Freien Wählern.

Beim Landtag sei zu keinem Zeitpunkt ein Antrag auf Fristverlängerung eingegangen, entgegnete eine Parlamentssprecherin. Stattdessen habe die Initiative um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften gebeten. Das sei jetzt für den 20. April eingeplant.

Alle im Landtag vertretenen Parteien wollen Beiträge abschaffen

Die Organisatoren hätten sich seit Ende Januar durch die Listen mit Unterstützerunterschriften gearbeitet und mehr fehlerhafte Einträge gefunden als gedacht, räumte Kretschmar von den Freien Wählern ein. Allerdings seien schon sechs von zehn Ordnern durchgearbeitet. Die Organisatoren wollten die Ostertage nutzen, um so viele Bögen wie möglich zu vervollständigen. Jeder, der für die Initiative unterschrieben habe, sei gebeten, sich wegen möglicher fehlender Angaben zu melden.

Alle im Landtag vertretenen Parteien wollen die umstrittenen Beiträge abschaffen. Die schwarz-rot-grüne Koalition arbeitet noch am konkreten Konzept. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kündigte an, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Daran arbeite er während der coronabedingten Zwangspause des Landtags, sagte er.

Sein Konzept sehe vor, die Beiträge zum 31. Dezember 2019 oder 1. Januar 2020 abzuschaffen. Das wäre ein Jahr später als von der Volksinitiative gefordert. Entscheidend für den Stichtag wäre bei Erbens Vorschlag, ob die Schlussrechnung für eine Baumaßnahme vor oder nach dem Stichtag bei der Kommune eingegangen ist. In letzterem Fall würde das Land die Beiträge der Anwohner übernehmen. Erben rechnet damit, dass zunächst 15 Millionen Euro pro Jahr ausreichen.

Der Landtag hatte bei der Verabschiedung des regulären Haushalts noch Geld für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeplant, obwohl das Konzept noch unklar war. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ruht der Parlamentsbetrieb derzeit weitgehend. SPD-Politiker Erben rechnet damit, dass das Gesetz im September beschlossen sein könnte. (dpa)