Illegales Glücksspiel im Land

Illegales Glücksspiel im Land: Theoretisch verboten - und Alltag in jeder Großstadt

Halle (Saale) - Der junge Mann sitzt auf der Tribüne im halleschen Erdgas-Sportpark. Und er arbeitet hart, härter fast als die 22 Spieler unten auf dem Rasen. Der Mann hat ein Smartphone in der Hand, mit dem er jede Spielszene protokolliert: Welche Mannschaft den Ball hat, ob er aufs Tor geht oder drüber. Abstoß, Freistoß, Abseits - es klickt im ...

Von Steffen Könau 06.11.2017, 09:00

Der junge Mann sitzt auf der Tribüne im halleschen Erdgas-Sportpark. Und er arbeitet hart, härter fast als die 22 Spieler unten auf dem Rasen. Der Mann hat ein Smartphone in der Hand, mit dem er jede Spielszene protokolliert: Welche Mannschaft den Ball hat, ob er aufs Tor geht oder drüber. Abstoß, Freistoß, Abseits - es klickt im Sekundenrhythmus.

Und jeder Klick ist bares Geld wert. Irgendwo auf der Welt reißt jemand die Arme hoch, weil der HFC einen Einwurf zugesprochen bekommt. Irgendwo fließen Tränen, weil ein Stürmer nicht trifft.

Goldene Zeiten für Glücksspielkonzerne: Sportwetten in Sachsen-Anhalt

Der Mann am Handy ist schuld, denn er ist im Auftrag eines Wettanbieters hier: Auch auf dessen Internetseite findet das HFC-Spiel statt, in Echtzeit, nur ohne Ball, ohne Fans und ohne Spieler. Statistik ist alles was zählt, denn auf alles lässt sich wetten. Einwurf, Tore, Gelbe Karten.

Männer wie der Livescout einer maltesischen Wettfirma sitzen längst in jedem deutschen Stadion. Es sind goldene Zeiten für Glücksspielkonzerne, die es jahrzehntelang schwer hatten in Deutschland.

Verboten waren hier nicht nur Sportwetten, nein, sogar die Werbung für Wetten war eine Straftat. Sachsen-Anhalt galt als besonders gefährliches Pflaster für Buchmacher.

Als Werder Bremen vor zehn Jahren bei einem Spiel in Magdeburg mit Wettwerbung auf dem Trikot auflief, ermittelten die Behörden wegen Verdachts auf illegale Glücksspielwerbung. Ein Delikt, das mit einer Haftstrafe geahndet werden kann.

Bundesligisten werben für Glücksspielanbieter

Zehn Jahre später ist alles anders. Glücksspielanbieter werben nicht nur in Bundesligastadien anderer Bundesländer, die schon länger einen eher ungezwungenen Umgang mit verbotenem Glücksspiel pflegen.

Sondern inzwischen auch auf den Eintrittskarten der 3. Liga und sogar an den Stadionbanden von Halle, Erfurt und Jena. Wettshops, die nach Ansicht der Landesregierung illegal arbeiten, sind auch in Sachsen-Anhalt zu einer Boombranche geworden.

Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes sind mittlerweile drei Veranstalter mit elf Shops im Land tätig. Nach Zählung der Stadt Halle sind es allerdings allein in der Saalestadt schon vier mit fünf Filialen.

Illegale Wettshops arbeiten ohne Rechtsgrundlage - ohne Gewerbeshein, ohne Lizenz

Das Erstaunliche: Alle arbeiten ohne Rechtsgrundlage. Alle besitzen weder Gewerbeschein noch die nach dem deutschem Recht notwendige Lizenz. Und alle müssen keine Angst haben, dass das dem Geschäft schadet.

Eine Untersagung des illegalen Wettbetriebes ist nicht möglich, weil Europarecht Bundesrecht sticht. Derzeit würden die genehmigungslos arbeitenden Geschäfte geduldet, wie Denis Vopel vom Landesverwaltungsamt sagt.

Straftaten, die erlaubt sind? Nicht ganz. „Eine formelle Duldung erfolgt nicht“, betont Denis Vopel. Die verstieße selbst gegen deutsches Recht, das seinerseits bereits seit fast zehn Jahren so frontal mit der europäischen Rechtslage kollidiert, dass die eigentlich streng regulierte Glücksspielbranche ein Wilder Westen ohne Aufsicht geworden ist.

Grund ist ein Grundwiderspruch in Europa: Wer in Zypern oder Griechenland ein legales Geschäft betreibt, muss dies nach EU-Regeln auch in Deutschland dürfen. Ist er Anbieter von Glücksspielen, verbieten ihm das jedoch deutsche Vorschriften.

Sachsen-Anhalt verschäft Zulassungsbedingungen für Spielhallen

Eigentlich. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Hatte das Land erst vor kurzem eine lange angekündigte Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Spielhallen umgesetzt, der rund zehn Prozent der bestehenden Automaten-Casinos zum Opfer fielen, herrscht im Bereich der Sportwetten Anarchie.

Wettshops öffnen ohne Genehmigung, weil sie keine beantragen müssen, weil sie sowieso keine bekämen. Sie zahlen auch keine Gewerbesteuern, weil die Städte ihre Zahlungen nicht annehmen dürften.

Der Grund liegt darin, dass sich die 16 Bundesländer seit fast einem Jahrzehnt nicht darauf haben einigen können, wie sie das deutsche Glücksspielmonopol abschaffen und den deutschen Markt für private Anbieter öffnen wollen.

Dass sie ihn öffnen müssen, steht fest, seit das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, Anbietern aus anderen EU-Ländern Zugang zum deutschen Markt zu geben. Dazu müsste sich Deutschland ein europarechtskonformes Glücksspielrecht zulegen - doch die Bundesländer, die dafür zuständig wären, schafften bisher gerade mal, einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zu schließen. Der vor Gericht sofort wieder als europarechtswidrig durchfiel.

Das staatliche Glücksspielmonopol ist zu einem Popanz geworden

Nach dieser vor fünf Jahren geschlossenen Fassung hätten Sportwetten und Glücksspiel in Deutschland mit Hilfe staatlicher Lizenzen reguliert werden sollen. Da diese verschiedenen Gerichtsurteilen zufolge aber willkürlich vergeben worden wären, wurde daraus nichts. Bis heute wurde keine Lizenz zugeteilt. Und nun benötigt auch niemand mehr eine, weil die bestehenden Regelungen jede Bindungswirkung verloren haben.

Das staatliche Glücksspielmonopol ist zu einem Popanz geworden, mit dem niemand mehr gesehen werden will. Jeder Versuch, von Behörden eine Auskunft zu erhalten, endet in einem Eiertanz.

„Die Entscheidung, ob gegen Werbung von unerlaubten Wettanbietern vorgegangen wird, erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden“, lässt das Innenministerium in Magdeburg wissen.

Diese „Leitlinien“ aus dem Januar 2016 sind zwar weder Gesetz noch anderweitige Rechtsgrundlage. Sie enthielten aber „ermessensgestaltende Verfahrensabsprachen“, beschreibt Sprecherin Nancy Eggeling.

Denen zufolge werde „von einem Einschreiten abgesehen, wenn der formal nicht erlaubte Sportwettanbieter die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages einhält, die es erlauben würden, ihm eine Lizenz zu erteilen“.

Auf Deutsch: Gäbe es denn eine solche Lizenz oder auch nur Einigkeit darüber, wer sie bekommen dürfte, dann hätte sie mancher. Und der bietet auch heute schon legal illegales Glücksspiel an, auch wenn er sie nicht hat.

Ein schwieriges Feld, wie es im Innenministerium heißt. Dabei hatte das Land große Hoffnungen in den Anfang des Jahres neuformulierte Abkommen der Bundesländer zum Glücksspielrecht gesetzt. Nach dem offiziell „Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag “ - abgekürzt „Zweiter GlüÄndStV“ - genannten Papier hätte das Land gleich dreifach profitiert.

Landesverwaltungsamt sollte die bundesweite Sperrdatei führen

Neben einer gesicherten Rechtslage zur Lizenzvergabe wäre die neue gemeinsame Geschäftsstelle der Bundesländer für der Glücksspielaufsichtsbehörden nach Magdeburg gezogen.

Und das Landesverwaltungsamt war dafür vorgesehen, die bundesweite Sperrdatei zu führen, in die Spielsüchtige eingetragen werden, um sie von Casinos und Wettshops fernzuhalten.

Doch nach einem „monatelangen Ringen“ um die Neufassung, wie es Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) nennt, ist eine Lösung der „Vollzugsprobleme“ nicht mehr in Sicht.

Nur sieben Monate nach der Unterschrift der Regierungschefs der Länder unter den „Zweiten GlüÄndStV“ sieht es nicht mehr danach aus, als werde der neue Vertrag überhaupt Realität. Hessen hat erkennen lassen, dass es den geänderten Vertrag wohl nicht ratifizieren wird. Auch Schleswig-Holstein will den von

der Vorgängerregierung unterzeichneten Entwurf nicht mehr mittragen, sondern auf einen Sonderweg zurückkehren, den es bis vor fünf Jahren beschritten hatte. Als einziges Bundesland vergab Schleswig-Holstein damals eigene Glücksspiellizenzen. So einfach: Wer die Bedingungen erfüllte, bekam eine Genehmigung, so dass kein Anbieter gezwungen war, sich in das Verfahren einzuklagen, weil er keine der willkürlich auf eine bestimmte Anzahl festgelegten Lizenzen erhalten hatte.

Der neue Staatsvertrag, den Sachsen-Anhalt und Sachsen bereits ratifiziert haben, sieht hingegen nur eine Erhöhung der Zahl der zu vergebenden Lizenzen vor. Ein Umstand, der Hessens Innenminister Peter Beuth fürchten lässt, dass die Neuregelung vor Gericht dann doch wieder nicht Bestand haben könnte.

„Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten“, heißt es in Hessen, das seit 2012 vergeblich versucht hatte, eine regelgerechte Vergabe der vorgesehenen 20 Lizenzen für alle Bundesländer zu organisieren.

Zehn Jahre nach Staatsvertrag: Riesiger Schwarzmarkt floriert

Das Ergebnis ist auch in Sachsen- Anhalt überall in den Innenstädten zu besichtigen. Zehn Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundesländern das Ende des Jahres 2007 als Termin für eine grundgesetzkonforme Regelung gesetzt hat, floriert ein riesiger Schwarzmarkt, auf dem jährlich mindestens 4,5 Milliarden Euro Umsatz gemacht werden.

Die Regulierung des Glücksspiels mit dem Ziel, Spieler zu schützen, sei gescheitert, bescheinigt auch eine Studie im Auftrag des privaten Deutscher Sportwettenverband. Nach der vom Kölner Sportrechtler Martin Nolte herausgegebenen Untersuchung ist der illegale Markt auch zuletzt wieder deutlich gewachsen.

Wenn die Ratifizierung in einzelnen Bundesländern scheitert, die bis Dezember erfolgen müsste, bleibt es dabei. „Dann würden die jetzigen Regelungen einfach nur weiterhin Bestand haben“, fürchtet Finanzminister Schröder. Und damit, das ist klar, „würden sich auch die Vollzugsprobleme fortsetzen“. (mz)