Innenminister Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht: Sachsen-Anhalts Innenminister im Interview über das politische Jahr 2016

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) spricht im Interview mit der MZ über die AfD, Donald Trump , die Kenia-Koalition und die Sicherheit im Land.

14.11.2016, 07:15

In Deutschland nimmt die AfD Fahrt für die Bundestagswahl 2017 auf. In den USA wird Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Europaweit gewinnen nationalistische Bewegungen an Kraft. Erleben wir ein Zeitalter der Populisten? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht zumindest einen Zusammenhang: Das Establishment, auch die Medien, sei in den letzten Jahren nach links gerutscht - und habe sich damit von einem Teil der Bevölkerung entfernt. Die MZ-Redakteure Hartmut Augustin, Kai Gauselmann und Jan Schumann sprachen mit dem Innenminister darüber, was die Parteien in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2016 lernen können.

Herr Stahlknecht, ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten der Höhepunkt eines internationalen politischen Trends?

Holger Stahlknecht: Wir haben in Osteuropa, Russland und der Türkei starke national-konservative, zum Teil auch autoritäre Akteure, die wir kritisieren. Dazu kommt der Brexit und nun auch Trump. Man muss schon die Frage stellen: Was passiert hier um uns herum? Aber auch: Was passiert hier in Deutschland mit der AfD? Bevor man sich aber hinstellt und sagt, da ist in Amerika aber ganz schön was schief gegangen, muss man sehen: Das ist Demokratie, das haben wir zu akzeptieren. Clinton stand für das Establishment, doch die Mehrheit wollte sie nicht haben. Mit diesem Duktus arbeitet auch die AfD: Dass es einen Gegensatz gäbe zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und „den Eliten“, dass sich beide voneinander entfernt hätten.

Warum ist das so?

Stahlknecht: Für manche Diskussion, die die gesellschaftlichen Eliten auf hohem Niveau führen, hat die Mehrheit der Menschen kein Verständnis mehr. Der politische Mainstream - dazu zähle ich auch die Medien - hat sich über die Jahre nach links verschoben. Dadurch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der sich nicht mehr repräsentiert fühlt. In der Bevölkerung herrscht nämlich teilweise das Gefühl, der Fokus der Politik liegt auf den Sorgen von Minderheiten statt auf den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen. Zudem natürlich die Globalisierung. Unsere Welt verändert sich schnell, für manche Leute zu schnell. Als Politiker muss ich deshalb sagen: Deutschland ist weltoffen - aber Deutschland muss auch Deutschland bleiben. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Außerdem dürfen wir nicht die Achtung voreinander verlieren, wie beispielsweise Pegida. Ich bin sicher kein Freund dieser Veranstaltung, aber wir können auch nicht einfach einen Teil unserer Bevölkerung als „Pack“ bezeichnen.

Trotz aller Veränderung: Deutschland geht es doch wirtschaftlich blendend. Warum soll man da unzufrieden sein?

Stahlknecht: Insgesamt geht es uns gut. Es muss in einem Staat möglich sein, dass arbeitende Ehepartner mit ihrem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren können. Das ist aber für einen Teil der Bevölkerung unglaublich schwierig. Hinzu kommt, dass sich viele Menschen insbesondere in den neuen Bundesländern nach jahrzehntelangen Wandlungsprozessen verständlicherweise nach Ruhe und Stabilität sehnen.

Ist denn ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Grünen die richtige Antwort, wenn die CDU von rechts herausgefordert wird?

Stahlknecht: Koalitionen sind Zweckbündnisse und haben noch nie das gesamte gesellschaftliche Spektrum abgedeckt. Deshalb gibt es auch eine Opposition. In der Kenia-Koalition decken wir ein breites Spektrum ab, auch auf der Ebene der Minister. Sie können mit einer Partei wie der AfD, die sich selbst noch nicht gefunden hat, deren Entwicklung nicht klar ist und die im Parlament zuweilen die Grenzen des Anstands übertritt, nicht ernsthaft eine Koalition eingehen. Allerdings können wir als Politiker nach den AfD-Wahlerfolgen nicht immer nur gebetsmühlenartig fordern, wieder mehr auf „die Leute“ zu hören und gleichzeitig mit der Moralkeule drohen, wenn wir etwas hören könnten, was uns vielleicht nicht gefällt. Dies tun gerade SPD, Grüne und Linke. Da sollten wir als Konservative stärker gegenhalten.

Fußballkrawalle, Einbrüche, überlastete Polizisten: Das plant Innenminister Stahlknecht zum Thema Sicherheit im Land

Die AfD stilisiert sich als Partei der Sicherheit und die Landesregierung hat Mühe, der Überlastung von Polizisten Herr zu werden. Wann gibt es Entlastung?

Stahlknecht: Nach den Einsparungen der Vergangenheit haben wir immer noch ein gewisses Tal, das wir durchschreiten. Wir werden bis 2020 den Personalbestand von knapp 6.000 auf 6.400 anheben. Der objektive Befund ist, dass unsere Polizisten durch Fußballspiele und Demonstrationen immer noch unter enormen Anstrengungen arbeiten, weil es leider immer wieder Chaoten gibt, die jeden Anstand vermissen lassen, nur auf Krawall aus sind und friedliche Großveranstaltungen leider unmöglich machen. Wenn wir irgendwann dazu kommen könnten, dass wir innere Sicherheit als Grundlage der Freiheit betrachten, dann können wir uns solche Experimente künftig sparen. Wir planen, Ende 2018 eine vierte zusätzliche Einsatz-Hundertschaft in Halle zu installieren.

Maßgeblich für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird auch sein, wie Staat und Polizei mit der steigenden Zahl von Einbrüchen umgehen. Die Aufklärungsquoten sind niedrig. Welche Lösung sehen Sie?

Stahlknecht: Das eine ist, dass wir mehr Polizeipräsenz in den Risikogebieten gewährleisten. Das wünsche ich mir noch besser. Zudem benötigen wir eine höhere Videoüberwachung in den Gebieten, die am stärksten betroffen sind. Zudem würde ich es für eine richtige Entscheidung halten, wenn wir die Mindestfreiheitsstrafen für Wohnungseinbrüche auf mindestens sechs Monate, denkbar wäre hier auch ein Jahr, hochsetzen. Zur Abschreckung.

Neben Wohnhäusern sind auch Firmen stark betroffen. Müssen die Leute mehr machen?

Stahlknecht: In manchen Firmen, aber auch Privatwohnungen, haben wir noch Fenster von vor 20 Jahren. Eine bessere Sicherung gehört, wie auch Rauchmelder, schon dazu. Das Land unterstützt die Prävention ja bereits.

Die Kriminalbeamten mussten sich zuletzt auch verstärkt mit Reichsbürgern befassen. Diese erkennen den Staat nicht an, attackieren Beamte und auch Polizisten. Weiß die Landesregierung, wie viele Reichsbürger derzeit in Sachsen-Anhalt leben?

Stahlknecht: Nein. Das wird im Moment auch nicht funktionieren. 80 Fälle sind derzeit bekannt, weil sie ihre Ausweise zurückgegeben haben. 20 davon sind dem Verfassungsschutz als rechtsextrem bekannt. Bis auf Weiteres gilt: Zum Beobachtungsobjekt für den Nachrichtendienst können Reichsbürger erst werden, wenn sie als Verfassungsfeinde eingestuft worden sind. Nur das Verweigern von Steuern und Gebühren ist dafür derzeit kein Kriterium. Deshalb gibt es eine Dunkelziffer. Demnächst gibt es ein Treffen aller Verfassungsschutzämter. Ich vermute, es wird einen Konsens geben, die gesamte Szene beobachten zu lassen.

(mz)

Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.
dpa-Zentralbild