Höherer Rundfunkbeitrag: Höherer Rundfunkbeitrag: Wird Sachsen-Anhalt deutschlandweit das Zünglein an der Waage?

Magdeburg - Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab.

Man habe in der Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst, dass man momentan einer Erhöhung nicht zustimmen werde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund nannte er unter anderem: „Uns fehlen die Sparbemühungen.“ Die Opposition aus Linke und AfD ist aktuell ebenfalls gegen eine Erhöhung.

Mit Blick auf die Corona-Krise ergänzte der CDU-Politiker: „Wir wollen auch die KEF bitten, nochmal den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten.“

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März auf die Erhöhung um 86 Cent verständigt - Sachsen-Anhalt hatte sich allerdings enthalten. Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung des unabhängigen Expertengremiums KEF gewesen.

Damit der höhere Rundfunkbeitrag zum Jahr 2021 kommen kann - es wäre die erste Erhöhung seit 2009 -, müssen alle Ministerpräsidenten die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags noch unterzeichnen. Danach müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor allem jüngst von Unions-Politikern auf Bundesebene und von einigen Landtagsfraktionen im Osten hatte es immer wieder Kritik an einer Erhöhung gegeben.

Nun stehen zunächst zwei wichtige Zwischenschritte in Sachsen-Anhalt an. Am Freitag tagt der Medienausschuss des Landtags. Dort könnte es mit Blick auf die folgenden Sitzungen in der Woche darauf eine Beschlussempfehlung für eine Stellungnahme des Landtags zum Rundfunkbeitrag geben. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt, eine solche zu berücksichtigen. Das Ganze kann zugleich quasi als eine Art Vorvotum verstanden werden für die später anstehende abschließende Entscheidung im Landtag.

Sachsen-Anhalt könnte am Ende deutschlandweit das Zünglein an der Waage sein, ob Haushalte ab 2021 einen höheren monatlichen Rundfunkbeitrag zahlen. Denn falls auch nur ein einziger Landtag dagegen stimmt, bleibt es beim bisherigen Staatsvertrag, in dem 17,50 Euro als Beitrag festgesetzt sind.

„Wir standen diesem System mit der Zwangsfinanzierung schon immer skeptisch gegenüber“, sagte der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Medienausschusses, Tobias Rausch. Jetzt in der Corona-Krise, wo viele kürzer treten müssten, sei eine Erhöhung der Beiträge noch schwerer zu vermitteln.

Die Links-Fraktion hatte ihrerseits bereits im Vorfeld eine Stellungnahme für den Medienausschuss vorbereitet, in der sie sich kritisch äußert. Sie lässt trotz der aktuellen Ablehnung aber auf die lange Sicht noch ein kleines Türchen offen: Man befinde sich in Gesprächen mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und schließe eine Zustimmung bis Ende des Jahres nicht völlig aus, sagte der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt der dpa. (dpa)