Haseloff will Neustart für Wirtschaft und keine „Rotstift-Politik“

Magdeburg/MZ - Es ist selten, dass der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung vom Manuskript abweicht, doch jetzt kann Reiner Haseloff nicht anders. Der CDU-Politiker spricht am Donnerstag im Landtag über Sachsen-Anhalts Problemlagen in den kommenden Jahren, den Kohleausstieg 2038 und den einhergehenden Strukturwandel im Landessüden.

Nun spricht er die Mahnung aus, die nicht auf dem Zettel steht: „Nichts wäre schlimmer, als dass frische Gesetze wieder aufgemacht werden.“ Vereinbarte Zeitpläne müssten verlässlich bleiben. Es ist Haseloffs Mahnung an die künftige Bundesregierung in Berlin: Ein früherer Kohleausstieg als vereinbart könnte Politikvertrauen im Land zerstören.

Es ist Haseloffs erste Regierungserklärung als Chef des neuen Bündnisses aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt. Sein Fokus: Die Wirtschaft müsse nach der harten Corona-Zeit wieder in Fahrt kommen. Es brauche ein „Neustart-Programm“ für Unternehmen, Bereiche wie den Tourismus und das Gastgewerbe hebt er hervor. „Ich glaube, dass wir mit einem Masterplan Tourismus gute Grundlagen schaffen können“, so Haseloff. Für die Wirtschaft im südlichen Kohlerevier fordert er nicht nur Planungssicherheit ein - sondern auch, dass nötige Bau- und Planverfahren für den Strukturwandel künftig zügiger laufen.

Es ist der erste große Schlagabtausch aller Fraktionen im neugewählten Landtag in Magdeburg. Haseloffs Regierungspartner sind dabei auch in eigener Werbe-Mission unterwegs. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erinnert gleich mehrfach an Olaf Scholz und den Wahlsieg der Sozialdemokraten im Bund und kündigt an: Ein neuer Mindestlohn von zwölf Euro komme besonders Sachsen-Anhaltern zugute. „Das gilt auch für 13,01 Euro Vergabemindestlohn“, der im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Die FDP betont indes den „gelben Anstrich“ im Koalitionsvertrag. Vor allem in Sachen Bürokratie sei es wichtig, „dass man durchbläst“, ruft Fraktionschef Andreas Silbersack: So sollen öffentliche Auftragsvergaben künftig schneller und unkomplizierter werden. „Das war für uns Liberale ein ganz besonderer Punkt“, sagt Silbersack.

 Die Opposition schont das neue Bündnis indes nicht. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner spottet mit Blick auf den Koalitionsvertrag, die „vielbeschworene Digitalisierung“ diene als eine Art „Aspirin, das jedes Übel lindert“ - sie sei aber kein Universalmittel für bestehende Probleme. Nachhaltig an der Politik im Land sei allein die „selbsteingebrockte Schuldensuppe, die noch unsere Urenkel wahrscheinlich auslöffeln müssen“, findet Kirchner.

Zwar erklärt Haseloff am Donnerstag, es werde zur Bewältigung der Pandemie keine „Rotstift-Politik“ geben. Die Linkspartei glaubt aber nicht, dass dieses Versprechen einlösbar ist und befürchtet unter anderem Kürzungen in der Sozialpolitik. Haseloffs Regierungsprogramm habe die „Unverbindlichkeit eines Poesiealbums“, sagt Fraktionschefin Eva von Angern. „Wir sind gespannt, wie der Investitionsstau für die Krankenhäuser beseitigt werden soll.“

Die Grünen kreiden Haseloff indes an, dass Klimaschutz in seiner Regierungserklärung fast gar keine Rolle spiele. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagt, ihr sei absolut „schleierhaft“, wie das neue Regierungsbündnis einen so „ambitionslosen“ Koalitionsvertrag habe unterschreiben können. „Klimaschutz braucht klare Leitplanken“, sagt die Dessauerin. Zwar werde im Koalitionsvertrag immerhin ein CO2-Einsparziel genannt - allerdings werde kein Weg dahin aufgezeigt. Haseloff habe „keine übergreifenden Visionen, die Gegenwart wird lediglich die nächsten fünf Jahre verwaltet“, kritisiert Lüddemann.