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Grüner Sonderparteitag in Halle Grüner Sonderparteitag in Halle: Wird Claudia Dalbert neue Kultusministerin?

Von Hendrik Kranert-Rydzy 31.03.2016, 19:50
Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende des Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende des Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt dpa-Zentralbild

Magdeburg - Cornelia Lüddemann ist ein bisschen genervt von der Fragerei: „Ich halte alles für denkbar - drei Ministerien oder eines.“ Überhaupt will die Landeschefin der Grünen jetzt nicht über Personalfragen reden, „das können wir nach dem Parteitag nächste Woche machen“.

Zwei Ministerien sind Unsinn

Die Partei wird ihr den Gefallen wohl nicht tun: Am Freitag kommen die Grünen in Halle zusammen, um darüber zu streiten, ob die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD auch in Koalitionsverhandlungen münden. Natürlich geht es da in erster Linie um Inhalte. Es geht aber auch um die Frage, welches Ministeramt an die Grünen fällt. Die Debatte darüber könnte vielleicht eher zwischen Regierung und Opposition entscheiden, als inhaltliche Auseinandersetzungen. Dass die Grünen zwei Ministerien bekommen, wie es Fraktionschefin Claudia Dalbert noch am Wahlabend forderte, gilt ohnehin als illusorisch: Damit käme die ganze Kabinettsarithmetik durcheinander: Der grünen Logik folgend, müsste die SPD mit etwas mehr als zehn Prozent Wählestimmen vier Ministerien bekommen - der CDU blieben dann nur zwei.

Also ein Ministerium. Doch wer jetzt bei Grünen automatisch ans Umweltministerium denkt, befindet sich in Sachsen-Anhalt auf dem Holzweg. Das hat mehrere Gründe. Der erste: Die Grünen haben in ihrem Personalportfolio niemanden mehr, der sich als Umweltminister aufdrängt. Der wohl profilierteste Kopf, Ex-Landeschef und Ex-Fraktionsvize Christoph Erdmenger, hat das Land schon vor Jahren verlassen. Der Hallenser Dietmar Weihrich ist vom Landtag in den Landesrechnungshof gewechselt - ein Job auf Lebenszeit. Bliebe Fraktionschefin Dalbert, die sich seit Weihrichs Wechsel müht, in dessen Rolle als Umweltpolitiker zu schlüpfen. Das hat nicht wirklich funktioniert. Dalbert ist Bildungspolitikerin, auch wenn sie zuletzt den Umweltausschuss im Landtag führte. Aber sie drängt ganz klar in ein anderes Ressort - Kultus.

Einfachere Verhandlungen

So paradox es klingt - wenn die Grünen aufs Umweltministerium verzichten, könnte dies die Koalitionsverhandlungen erleichtern. Denn Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Doppelressort seit Jahren von Hermann Onko Aeikens (CDU) geführt. Der gilt nicht nur als extrem loyal und sichere Bank für Ministerpräsident Haseloff; es wäre in der Union - und natürlich vor allem nicht bei den Landwirten - zu vermitteln, dass man das Kernressort Agrar an die Grünen abtritt. Die Frage ist nur, ob die grüne Basis da mitmacht: „Umwelt ist unser innerer Markenkern, darauf können wir nicht verzichten“, sagt ein Alt-Grüner aus dem Süden, der ungenannt bleiben möchte. Und: „Es irritiert sehr, dass wir auf Kultus drängen. Claudia Dalbert sollte die Partei an erste Stelle stellen und persönliche Ambitionen an die zweite.“ Das ist die eine Seite der Meinungsmedaille. Die andere vertritt etwa die Harzer Kreisvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz, die zwar sehr große Sympathien für einen grünen Umweltminister erkennen lässt. Die Quedlinburgerin sagt aber auch: „Denkbar ist alles.“ Man befinde sich in einer extrem schwierigen Situation der Regierungsbildung. „Wenn es da gelingt, bei den Umweltthemen im Koalitionsvertrag viel Profil zu zeigen, ginge es auch ohne Umweltministerium.“ Zumal Dalbert eine exzellente Bildungspolitikerin sei, so Sziborra-Seidlitz: „Für mich wäre der Verzicht vorstellbar, aber für viele Grüne wäre das ein schwerer Brocken.“

Bliebe nur ein Ausweg: Agrar- und Umwelt aufzuteilen und so den Kabinettstisch um einen Ministerposten vergrößern. Für Haseloff ist das dem Vernehmen nach vorstellbar. Für Dalbert, wenn auch widerwillig, wohl auch.