Rückschlag für Justiz in Sachsen-Anhalt

Großgefängnis in Halle vorerst gescheitert

Von Jan Schumann
Ein Gefängnis dpa

Magdeburg. Der jahrelang geplante Gefängnisneubau im halleschen Stadtteil „Frohe Zukunft“ ist vorerst gescheitert. Sachsen-Anhalts Finanzministerium habe das Vergabeverfahren für das Bau-Großprojekt beendet, bestätigte ein Sprecher der MZ am Dienstag.

Die abgegebenen Angebote seien letztlich „unwirtschaftlich“ für das Bundesland gewesen - sie waren also viel teurer, als geplant. Zahlen nannte das Ministerium nicht. Nach MZ-Recherchen sollen die Angebote aber noch über jüngsten Prognosen von rund 270 Millionen Euro gelegen haben.

Das beendete Verfahren ist ein Rückschlag für die Justiz: Denn eigentlich sollte das neue Gefängnis in Halle schon 2018 schlüsselfertig übergeben werden, es sollte einst 160 Millionen Euro kosten. Mehr noch: Die Anstalt sollte zum Herzstück einer bereits begonnenen Umstrukturierung des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt sein.

Gefängnis-Neubau in Halle gescheitert: Justiz in Zeitnot

Für die Justiz im Bundesland tickt zudem die Uhr: Denn der Gefängnisneubau in Halle sollte sicherstellen, dass das Land ab 2025 neue EU-Vorgaben erfüllt. Gefangenen stehen dann Einzelzellen zu, zudem gelten neue Mindestgrößen. Laut Finanzministerium stehe dieser Termin weiterhin. Es gehe nun darum, „Lösungen zu finden“ - also neue Wege, um genügend qualifizierte Haftplätze im Land bereitzustellen. Nach MZ-Recherchen liegt als Alternativvorschlag unter anderem ein Umbau der JVA in Volkstedt (Mansfeld-Südharz) auf dem Tisch. Als ausgemacht gilt indes seit langem die Schließung der in die Jahre gekommenen Haftanstalt „Roter Ochse“ in Halle.

Das mögliche Ende für das Großgefängnis hatte sich angedeutet, dennoch zeigten sich Koalitionspartner am Dienstag überrascht vom Agieren des Finanzministers Michael Richter (CDU). Der Stopp des Vergabeverfahrens ohne eine vorherige Information an den Landtag sei „befremdlich“ und „ungewöhnlicher Stil“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der MZ. „Die nächste Landesregierung wird die Frage, wie zukünftig Strafvollzug in Sachsen-Anhalt organisiert werden soll, als ungelöstes Problem auf dem Tisch haben.“

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel zeigte sich ebenfalls überrascht - nämlich darüber, dass weder Finanz- noch Justizministerium zunächst Alternativpläne ausgearbeitet hätten. Er plädiere nun für ein Umdenken und neue Pläne mit „kleineren Anstalten mit guten Bedingungen für eine Resozialisierung“, so Striegel. (mz)