Das rechte Auge des Staatsanwalts

Das rechte Auge des Staatsanwalts: Kritik an Ermittlungen zu Attacken am Holzplatz

Magdeburg - Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) sieht die Arbeit der Staatsanwaltschaft Halle im Bereich Rechtsextremismus kritisch. Er hat die Landesregierung gebeten, im Rechtsausschuss zu berichten, wie sie den Umgang der Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt mit rechten Straftaten ...

Von Jan Schumann

Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) sieht die Arbeit der Staatsanwaltschaft Halle im Bereich Rechtsextremismus kritisch. Er hat die Landesregierung gebeten, im Rechtsausschuss zu berichten, wie sie den Umgang der Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt mit rechten Straftaten einschätzt.

„Insbesondere mit Blick auf die Terrorermittlungen des Generalbundesanwalts scheint uns das geboten“, sagte Striegel der MZ. „Da scheint es ein großes Delta zwischen den Einschätzungen der Staatsanwaltschaft Halle und Karlsruhe zu geben.“

Stein des Anstoßes: Rechte Attacke am Holzplatz in Halle im Mai 2017

Grund für Striegels Antrag ist der Umgang der Ermittler mit einem rechtsextremen Angriff im Mai 2017 am Holzplatz in Halle. Angeklagt sind ein Mann und eine Frau, sie trugen Kleidung mit der Aufschrift „Aryans“ (Arier).

Eine Gruppe, auf die es offenbar der Generalbundesanwalt abgesehen hat: Seit März ermittele die Behörde gegen mehrere Mitglieder wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jüngst.

Wanderer mit Stromkabel attackiert

Striegel zeigt Unverständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft Halle indes offenbar keine besondere Brisanz im Angriff am Holzplatz sah: Attackiert wurden Wanderer mit einem Starkstromkabel. Ein Mann erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Platzwunde.

Striegel schreibt: „Trotz der massiven Gewaltanwendung, die den Angeklagten vorgeworfen wird, soll die zuständige Staatsanwältin in Halle den Fall als ‚typisches Alltagsgeschäft‘ gewertet haben, weshalb dieser zunächst nur am Amtsgericht angeklagt wurde.“ Und: „Die durch die Angeklagten gezeigte Aggressivität sei nicht über das hinausgegangen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft ‚bedauerlicherweise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist‘.“

Auch habe es für die Ermittler wohl keine Rolle gespielt, dass bei der Wohnungsdurchsuchung bei einem Angeklagten offenbar Nazi-Devotionalien, Waffen und Sprengstoff gefunden wurden. Striegel will wissen, wie in Zukunft sichergestellt werden soll, dass bei schweren Straftaten ein rechtsextremer Hintergrund angemessen berücksichtigt wird und zudem der Opferschutz verbessert wird. (mz)